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Mit 120:68 Stimmen: Postulat Naef zu Europapolitischem Bericht überwiesen

Mit 120:68 Stimmen: Postulat Naef zu Europapolitischem Bericht überwiesen

hh. 6. Juni 2018. Nicht zuletzt als Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (nebs) forderte Martin Naef in einem Potulat ein Durchbrechen der "endlos scheinenden Warteschlaufe", in der die Schweiz seit einiger Zeit eruopapolitisch stecken geblieben ist.

Mit dem Postulat 17.4147 "Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit" lud er den Bundesrat im vergangenen Dezember dazu ein, eine Auslegeordnung über die europapolitischen Optionen des Bundesrates zu präsentieren. Die Regierung möge Strategien und Massnahmen aufzuzeigen, welche den schweizerischen Unternehmen einen dauerhaften, einfachen und direkten Zugang zum europäischen Markt ermöglichen. Im Bericht sollten auch Informationen zur Gewährleistung der Teilnahme der Schweiz an europäischen Kooperationen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Sicherheit enthalten sein. Ergänzend forderte Naef ein, dass der Bundesrat seine Ziele und Massnahmen definieren soll, wie die Schweiz ihren grundsätzlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der europäischen Integration leisten kann und will.

Der Vorstoss wurde von Nationalrat Büchel (SVP) in der Frühlingssession 2018 bekämpft und kam am 6. Juni 2018 zur Abstimmung. Mit 120 zu 68 Stimmen wurde der Vorstoss an den Bundesrat überwiesen. Hier finden Sie den Link zur ganzen Debatte.

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