Martin Naef

118:60 bei 5 Enthaltungen: Nationalrat gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.

118:60 bei 5 Enthaltungen: Nationalrat gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.

 

Von hh, Zürich, 28. September 2018. Noch heute ist es in der Schweiz möglich, ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskreditieren und zu diskriminieren. Mit der Erweiterung des Strafartikels gegen Rassendiskriminierung um „sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität“ können beispielsweise Hassreden gegen „die Schwulen“ oder „die Lesben“ zur Anzeige gebracht werden. Noch muss die parlamentarische Initiative des SP-Nationalrats Mathias Reynard vom Ständerat unterstützt werden, bis der Bundesrat diesen klaren Auftrag erhält.
Sobald die „Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität“ in der Schweiz verboten ist, dürfte die Schweiz im Ranking der ILGA-Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) ein paar Ränge vorwärts kommen. Derzeit reiht sie sich, was die LGBTIQ*-freundliche Gesetzeslage angeht, nach Estland und vor Montenegro auf Rang 22 von insgesamt 49 beurteilten europäischen Ländern ein.
In der Ratsdebatte vom 25. September 2018 vertrat Martin Naef direkt nach dem Initianten der Parlamentarischen Initiative die Haltung der SP-Fraktion auf Deutsch. Naef ist Vize-Delegationsleiter der SP-Delegation im Nationalrat und seit Jahren Vorstand der Homosexuellen Arbeitsgruppen Zürich: „Ich kann nur noch kurz zusammenfassen. Mit dem Antirassismus-Artikel im Strafgesetzbuch werden besonders verletzliche Minderheiten geschützt, die sich der Herabsetzung durch öffentlichen Hass und Hetze ausgesetzt sehen. Mit der Erweiterung um die Merkmale der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität wird dem traurigen Umstand Rechnung getragen, dass auch diese Personengruppen in der Geschichte wie heute immer wieder Ziel von Hass und Gewalt sind und waren.
Gewalt hat einen Nährboden. Man kann mit Gesetzen nicht alles verhindern, aber man kann den Hetzern Grenzen setzen. Das entzieht der Gewalt den Boden, bringt aber eben auch eine Haltung der Gesellschaft zum Ausdruck, eine Intoleranz gegenüber Hass und Hetze und eine Akzeptanz der Menschen in ihrer Vielfalt.
Ich muss hier schliessen, bedanke mich aber für die Aufmerksamkeit.“

 

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