Soziale Partei

Erhöhung der Frauenvertretung in Verwaltungsräten und Selbstbestimmung: Rückblick auf die Sommersession

Erhöhung der Frauenvertretung in Verwaltungsräten und Selbstbestimmung: Rückblick auf die Sommersession

hh, 20. Juni 2018. Die vergangene Sommersession brachte einige spannende Debatten und Diskussionsbeiträge mit sich. Weiter unten finden Sie die Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative sowie hier einen Link zum Gegenkomitee aus der Zivilgesellschaft.

 

Frauenvertretung in Verwaltungsräten

Als Fraktionssprecher und Mitglied der Rechtskommission sprach Martin Naef zu einem der zentralen Themen bei der Revision des Aktienrechts: Die Vertretung der Geschlechter in Verwaltungsräten und in der Geschäftsleitung. Dem Antrag wurde mit 95:94 Stimmen denkbar knapp zugestimmt. Nach Verabschiedung des Gesetzes wird künftig im Rahmen des Vergütungsberichts von börsenkotierten Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden zu begründen sein, warum der 30%-Anteil (Verwaltungsräte), respektive der 20%-Anteil (Geschäftsleitung) unterschritten wird. Zudem sind Massnahmen zu nennen, wie diese Situation geändert werden soll. Hier ein Ausschnitt des Votums von Martin Naef (hier geht’s zum Video):

 

„Hier komme ich ob des Widerstandes gewisser Herren und auch Damen nun wirklich kaum aus dem Staunen raus. Hier geht es doch um eine ebenso fundamentale wie eigentlich banale Erkenntnis in Bezug auf das Funktionieren nicht nur einer Publikumsgesellschaft, sondern der Gesellschaft schlechthin. Erstens ist doch allen klar, dass erfolgreiche Teams verschiedene Eigenschaften und Erfahrungen vereinen. Zweitens ist es immer offensichtlicher, dass wir in der Schweiz nun wirklich klaren Handlungsbedarf haben. Das ist nicht nur peinlich, sondern volkswirtschaftlich schädlich. Drittens ist der Vorschlag nach Geschlechterrichtwerten an regulatorischer Harmlosigkeit nicht zu unterbieten. Es wird ja niemand bestraft; man muss es nur begründen, wenn man die Zielwerte nicht erreicht.
Regulierungen sind ja bekanntlich, aus liberaler Sicht gesprochen, dann gerechtfertigt - ich zitiere hier unsere Kollegin Markwalder -, wenn man ehrlicherweise ein Marktversagen feststellen muss. Sie betreiben hier also gewissermassen Protektionismus, wenn Sie sich weigern, sich in Richtung Vielfalt und Offenheit zu bewegen. Marktversagen gibt es nicht nur beispielsweise im Umweltschutz, sondern, mehr als offensichtlich, eben auch bei der Gleichstellung. In dieser Logik machen wir so viel wie nötig und so wenig möglich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten uns hier selbstverständlich auch etwas verbindlichere Massnahmen vorstellen können. Wir sind aber einstweilen genügsam.

Schliesslich: Trotz oder vielleicht gerade wegen der unerklärlichen Angstzustände, die dieser Antrag hervorzurufen scheint, hat schon der Gedanke einer möglichen Rechtfertigung bereits etwas bewirkt, wenn auch in bescheidenem Mass. Wenn wir diesen Weg etwas unterstützen können, dann ist es mehr als nur höchste Zeit dazu.

Dann noch zum Stichwort Sunset: Es wurde gesagt, es sei dann vielleicht doch nicht so in zehn Jahren. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Wenn Sie Angst haben, dass die Sonne dereinst nicht untergehen könnte, dann müssen Sie deswegen nicht gleich den Sonnenaufgang verhindern.
Ich bitte Sie also, der Mehrheit der Kommission zu folgen.“

 

Filibuster der SVP zur Selbtsbestimmungsinitiative

Neben dem Aktienrecht, gab auch die Selbstbestimmungsinitiative zu reden. Es war das erklärte Ziel der SVP, die Debatte zum mehrere Stunden zu „filbustern“, also hinauszuzögern, damit sie erst im Herbst abgeschlossen und somit erst im Wahljahr zur Abstimmung gebracht werden kann. Bei jedem Votum eines Gegners und absurderweise auch bei den eigenen Fraktionsmitgliedern bildete sich eine Schlange an SVP-Nationalrät*innen, die Fragen stellen wollten. Nach dem Votum von Martin Naef stellten sich folgende illustre Personen in die Reihe: Martullo-Blocher (SVP, GR), Hausammann (SVP, TG), Rutz (SVP, ZH) und Amstutz (SVP, BE). Martins Schlus-Wort sorgte anschliessend für Heiterkeit im Rat, aber lesen Sie selbst:  

 

Naef Martin (SP, ZH): Video zum Votum  

„Lassen Sie mich zuerst einige Worte zur Europäischen Menschenrechtskonvention sagen, die Sie hier zwar nicht direkt, aber natürlich indirekt angreifen, um die es hier eigentlich geht. Uns Europäerinnen und Europäern ist es nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges gelungen, eine Instanz zu finden, eine gemeinsame Wertebasis. Es ist uns nach dem Unfassbaren des Völkermordes gelungen, den erfolgreichen Versuch zu unternehmen, unser Europa auf Werte zu verpflichten. Es sind die Werte des Respekts vor den Menschen, der Freiheit, der Solidarität, es ist die Idee und die Verpflichtung, jeden Menschen, jedes Menschenleben zu respektieren, zu schützen, zu achten und an der Gemeinschaft zu beteiligen; es sind unsere Werte. Die Schweiz hat lange gezögert, der EMRK und damit dem Europarat beizutreten, weil wir Vorbehalt hatte bezüglich des Frauenstimmrechts. Natürlich war das schlussendlich ein Entscheid; wir hatten Vorbehalte, weil wir noch nicht so weit waren. Das zeigt, dass Rechtsentwicklungen schlussendlich auch von uns nachvollzogen werden, manchmal auch von aussen kommen können, und dass wir in Europa auch gemeinsam gescheiter werden können.
Die in der EMRK formulierten und damit geschützten Menschenrechte sind nicht fremdes Recht: Sie sind unser Recht, und dieses Recht verkörpert und beschreibt unsere Werte. Die Rechte der EMRK stellen nicht einfach irgendeinen Staatsvertrag dar, sie sind unser Verfassungsrecht - kein fremdes Recht, sondern unser Recht, unser Verfassungsrecht. Ich verstehe darum auch nicht, wie man teilweise abwertende Debatten gegen andere Kulturen und Religionen führen kann, womit man unsere gemeinsamen europäischen Werte denunziert.
Und etwas vergessen Sie auch - das lernt man im Staatsrecht im 1. Semester -: Es geht hier um sogenannte Abwehrrechte, Grundrechte gegenüber dem Staat; es geht um die Freiheit des einzelnen Bürgers, um die Möglichkeit, sich gegen staatliche Willkür zu wehren. Genau darum geht es auch in Strassburg: Es geht um unsere Bürgerinnen- und Bürgerrechte, um nichts anderes.
Noch zu einigen Punkten: Sie sprechen hier von Normenkonflikten. Die mag es im Verhältnis zwischen übergeordnetem Völkerrecht und Bundesrecht geben. Aber ich habe es gesagt: Es geht hier um unser Recht. Es geht auch bei anderen Staatsverträgen um vereinbartes Recht. Das haben wir vereinbart, wir wurden nicht dazu gezwungen. Man kann Verträge kündigen, aber wenn man sie eingeht, dann hält man sich daran: "Pacta sunt servanda", Verträge sind einzuhalten.
Nun haben wir Tausende von Staatsverträgen, und Sie sagen in Ihrer Initiative, wenn notwendig, müsste man dann halt Verträge kündigen. Ja wer sagt denn das? Wer bestimmt, wann man irgendetwas kündigen muss? Wir haben ja bekanntlich kein Verfassungsgericht, irgendjemand müsste das dann bestimmen.
Etwas, was Sie hier unter anderem auch in Bezug auf die EMRK produzieren, ist eine gigantische Rechtsunsicherheit, wenn wir Schweizer noch mehr dafür bekannt werden, dass wir uns unter Umständen nicht an Verträge halten. Wenn wir uns nicht an WTO-Vereinbarungen, an Wirtschaftsverträge halten, produzieren Sie hier eine gigantische Rechtsunsicherheit, und das schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz, und das schadet der Investitionsfähigkeit unseres Landes. Wenn wir immer, wenn wir mit unseren Partnern Verträge schliessen, am Schluss Champagner bestellen und einander die Hand schütteln - wunderbar, Vertrag abgeschlossen! -, aber dann sagen: Ihr wisst schon, wir halten uns dann vielleicht nicht daran, dann ist das nicht unbedingt eine gute Vertragsbeziehung.
Noch ein Letztes, Herr Nussbaumer hat es vorhin schön gesagt: Wir sind souverän, und unser Land ist souverän, weil wir eingebettet sind ins Völkerrecht, eingebettet in eine Staatengemeinschaft, umzingelt von Freunden. Souverän ist man eben nie alleine: Souverän ist man immer mit anderen zusammen.
Ich empfehle Ihnen daher die Initiative zur Ablehnung.“

 

Martullo-Blocher Magdalena (SVP, GR): Video zum Votum

Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass, wenn das Volk gemäss Selbstbestimmungs-Initiative das letzte Wort hätte, Wirtschaftsverträge, WTO-Verträge nicht eingehalten würden. Was macht Sie glauben, dass das Volk Verträge einfach nicht einhalten möchte, sie nicht neu verhandeln oder kündigen, sondern sie einfach nicht einhalten möchte? Hatten wir mit tausend Verträgen in der Praxis bis 2012, als das Recht des Schweizervolks noch höher gewichtet war als das internationale Recht, Wirtschaftsverträge und WTO-Verträge, die wir einfach durch den Volkswillen nicht eingehalten haben?

 

Replik Naef Martin (S, ZH): Video zum Votum

Nein, das haben wir nicht, weil wir eigentlich vertragstreue Partner sind. Aber Sie tragen natürlich mit all Ihren Initiativen dazu bei - das ist Ihr legitimes Recht -, dass Rechtsunsicherheit entsteht, weil man nie genau weiss, ob die dann kündigen, ob sie sich allenfalls nicht an bestehende Verträge halten. Das ist ja der Punkt. Wir sind vertragstreu, und das sollten wir weiterhin bleiben. Das ist eine der Stärken unseres Landes.

 

Frage Hausammann Markus (SVP, TG): Video zum Votum

Gäbe es dem Bundesrat und den Verhandlungsparteien nicht Rechtssicherheit, wenn sie vor Vertragsabschluss wüssten, dass eben unsere Verfassung vorgeht?

 

Replik Naef Martin (S, ZH): Video zum Votum

Unsere Verfassung geht vor Vertragsabschlüssen schon vor. Die Frage ist, was nach den Vertragsabschlüssen ist. Diese Vereinbarkeit muss man herstellen können, insoweit gebe ich Ihnen Recht. Es gäbe - das muss ich in aller Kürze vielleicht schnell sagen - unser Land nicht, wenn immer mit Vorbehalten gegen übergeordnetes Recht argumentiert worden wäre. Ein Kollege hat den Rütlischwur erwähnt. Das ist übergeordnetes Recht. Wie hätte die Schweiz entstehen können, wenn man immer gesagt hätte, dass wir keine übergeordneten rechtlichen Verpflichtungen eingehen wollen? Das heisst nicht, dass man sich nicht an die Verfassung hält. Das tun wir alle.

 

Frage Rutz Gregor (SVP, ZH): Video zum Votum

Kollege Naef, ich möchte doch noch einmal diesen Punkt des Vorbehalts aufnehmen. Ist nicht die direkte Demokratie ein System des ständigen Vorbehalts, indem man eben etwas wieder zur Disposition stellen kann und allenfalls anders entscheiden möchte? Möchten Sie denn, dass Verträge oder Abstimmungen für ewig gelten und dann quasi unveränderbar, unverrückbar sind?

 

Replik Naef Martin (SP, ZH): Video zum Votum

Nein, selbstverständlich nicht. Darum kann man Verträge auch kündigen, wenn man das will. Dann soll man das sagen. Sie haben ein Stück weit Recht, Kollege Rutz: Es ist in unserem System systemimmanent, dass man auf gewisse Sachen zurückkommen kann. Das ist übrigens in parlamentarischen Demokratien nicht unbedingt anders; es funktioniert etwas anders. Das macht es mitunter etwas schwierig. Ich stehe zu dieser Schwierigkeit, wir sollten sie aber nicht noch zelebrieren.

 

Frage Amstutz Adrian (SVP, BE): Video zum Votum

Herr Kollege, Sie sind jetzt schon der zweite Ihrer Fraktion, der den Rütlischwur bemüht. Sind Sie sich bewusst, dass wir heute Habsburger wären, wenn damals internationales Recht mehr gegolten hätte, als das, was auf dem Rütli beschlossen wurde?

 

Replik Naef Martin (S, ZH): Video zum Votum

Sie als Berner vielleicht weniger. Aber ich als Zürcher war zu dieser Zeit natürlich ein Habsburger. Wir sind alle glücklich, dass sich die Schweiz in diese Richtung entwickelt hat, sodass wir heute in aller Freundschaft miteinander streiten können. - War's das? (Heiterkeit)

 

Zum Amtlichen Bulletin

Zur Gegenkampagne der Selbstbestimmungsinitiative aus der Zivilgesellschaft: https://www.sbi-nein.ch/

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