Soziale Partei

Diskriminierungsschutz scheitert mit 91:91 und Stichentscheid

Diskriminierungsschutz scheitert mit 91:91 und Stichentscheid

Bern, 15. März 2017.

Es gibt nun keinen Aktionsplan zum Diskriminierungsschutz für LGBTI+. Im Mai forderte der Bundesrat in Erfüllung des Postulates von Martin Naef punktuelle Massnahmen im Bereich des Diskriminierungsschutzes namentlich auch für LGBTI+.Die Rechtkommission wollte einen konkreten Aktionsplan einfordern. Dieser ist nun mit dem denkbar knappsten Restultat gescheitert: 91:91 mit Stichentscheid des Präsidenten.

Hier finden Sie die Namensliste [PDF].

Hier gehts zum Wortprotokoll der Debatte.

In der entsprechenden Kommissionssitzung der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) vom 19. August 2016 wurde der Aktionsplan noch mit 12 zu 11 Stimmen begrüsst. Folgende Motion wurde zur Behandlung im Parlament eingereicht:

„Der Bundesrat wird ersucht, auf der Grundlage des Berichts und der Empfehlungen der Studie "Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen" des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) einen konkreten Aktionsplan zur Behebung der in dieser Studie aufgezeigten Mängel auszuarbeiten.

Eine Minderheit (Nidegger, Arnold, Bauer, Burkart, Egloff, Geissbühler, Markwalder, Rickli Natalie, Schwander, Walliser, Zanetti Claudio) beantragt die Ablehnung der Motion.“

Hier finden Sie verschiedene Links:

16.3626 MOTION: Konkreter Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierung

Kälin, Walter und Locher, Reto (2015): Der Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen. Synthesebericht. Bern. [PDF, Stand: 26.5.2016]

…und alle Teilstudien [Link, Stand: 22.8.2016]

Medienmitteilung des Bundesrates (vom 25.5.2016)

Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulat Naef (vom 25.5.2016) 

Medienmitteilung von PinkCross, LOS und TGNS vom 25.5.2016

Vorstoss von Martin Naef vom 14. Juni 2012

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