Soziale Partei

Eingereicht: Postulat zur Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit

Eingereicht: Postulat zur Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit

Von hh, 15. Dezember 2017. In der vergangenen Wintersession reichte Martin Naef einen neuen Vorstoss zur Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit ein. Martin Naef fordert den Bundesrat dazu auf, beim Europadossier vorwärts zu machen. Unterstützung erhält das Postulat von der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz Nebs, deren Co-Präsident er ist.

 

Postulat (17.4147) von Martin Naef vom 14.12.2017: Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit

  • Der Bundesrat wird eingeladen, Strategien und Massnahmen aufzuzeigen, welche den schweizerischen Unternehmen einen dauerhaften, einfachen und direkten Zugang zum europäischen Markt ermöglichen.
  • Er wird gebeten darzulegen, wie er die Teilnahme der Schweiz an europäischen Kooperationen, insbesondere in der Bereichen Bildung, Forschung und Sicherheit gewährleisten kann.
  • Der Bundesrat wird ausserdem eingeladen, seine Ziele und Massnahmen zu definieren, wie die Schweiz ihren grundsätzlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der europäischen Integration leisten kann und will.

Die Europapolitik der Schweiz steckt in einer endlos scheinenden Warteschlaufe, wobei unklar ist, worauf wer und weshalb wartet. Es ist nicht möglich, eine europapolitische Strategie der Schweiz zu erkennen, die über innenpolitische Konfrontationen hinaus eine Perspektive aufzeigen könnte. Dieser Stillstand ist nicht ohne Konsequenzen: Die Beziehungen zu Europa sind instabil. Statisch werden die bilateralen Verträge in wenigen Jahren ihren Wert zusehends verlieren. Die Kooperationen und der Marktzugang sind damit in Zukunft nicht weiter gewährleistet. Es ist am Bundesrat, dem Parlament und der Öffentlichkeit seine Vorstellungen zu präsentieren, wie er in dieser Zeit der Unsicherheit die schweizerischen Interessen gegenüber der Europäischen Union und eben auch den grundsätzlichen Schweizer Beitrag zur Weiterentwicklung Europas wahrnehmen und gestalten möchte.

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