Anderes Statement

GV der SP4: Jahresbericht aus dem Nationalrat

GV der SP4: Jahresbericht aus dem Nationalrat

Von mn, 22. März 2018, Volkshaus Zürich.

Das politische Jahr 2017 war im Parlament und der Öffentlichkeit geprägt durch die Auseinandersetzung mit der Altersvorsorge. Das Resultat ist bekannt. Ähnlich, wie bei der „Masseneinwanderungsinitiative“ gibt es keine wirklichen Gewinner – oder sie sind durch ihren Sieg an der Urne inhaltlich überfordert. Was den Betrieb im Nationalrat anbelangt, so ist gerade nach unserer Niederlage im September vermehrt festzustellen, dass sich die Reihen auf der anderen Seite immer dann schliessen, wenn es vermeintlich nicht so bedeutend ist. Dabei ist es das eigentlich fast immer. Ausser man übt sich in wohlstandsdekadenter Arroganz. Ganz eng wird es darum dann, wenn es zum Beispiel um die Entwicklungszusammenarbeit geht. Grosszügig ist man dagegen bei der Armee, den Bauern und bei Verschärfungen aller Art: Jüngst bei der Observation von Bezügerinnen und Bezügern wirtschaftlicher Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen. So weit, so nicht gut.

Für mich persönlich ergaben sich im vergangenen Jahr zusätzliche Verantwortungen: Ich bin neu nicht nur SP-Delegationsleiter, sondern auch Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Das ist etwas Prestige und ziemlich viel Administration. Aber es hilft auch im interessanten Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Ausland. In der APK engagiere ich mich nach wie vor für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit. Aber auch hartnäckig für die Europapolitik. Das politisch eigentlich prägendste Ereignis 2017 war hier der Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter. Ein Rücktritt, den ich bedaure. Sein Nachfolger hat zwar keinen „Reset-Knopf“ gefunden, aber er scheint sich immerhin der Wichtigkeit der öffentlichen Kommunikation bewusst. Auch hier schliessen sich gerade die Reihen – diesmal mit uns.

Seit Dezember 2017 bin ich neu auch Mitglied der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Das ist viel staubtrockene Juristenarbeit – die gerade deswegen mein Herz erfreut. Hier sind aber auch Themen zu Hause, für die ich mein politisches Leben lang engagiert war und bin. So bin ich für die SP zuständig für den Diskriminierungsschutz oder die Ehe für alle. Und neu auch für die Revision des Urheberrechtes – eine Mischung auch trockener Juristerei und Kulturschaffen. Die SP-Fraktion und insbesondere die Zürcher Delegation funktionieren vielfältig, gemeinsam und gut. Dass ich mit Min Li und Angelo zwei Gschpänli aus unserem Herzen von Zürich mit dabei habe, ist geschenkt. Und: Fabian wohnt jetzt übrigens auch im Kreis 4! Es macht bei allen politischen Schwierigkeiten mit der bürgerlichen Mehrheit auch und gerade darum Freude, für die SP und für Zürich in diesem Parlament mitzuwirken. Für diese Möglichkeit möchte ich euch sehr herzlich danken.

Martin Naef

AGENDA

Alle Termine im Überblick
27.-28. August 2018

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30.-31. August 2018

Rechtskommission // Bern

10.-28. September 2018

Herbstsession // Bern