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Unverständlich: Diskriminierungsschutz nur für LGB aber nicht für TI

Unverständlich: Diskriminierungsschutz nur für LGB aber nicht für TI

Bern, 3. Dezember 2018, von hh. Heute folgte der Nationalrat entgegen seinem Entscheid in der Herbstsession der Argumentation des Ständerats. Der Rat verzichtete darauf, Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität ebenfalls unter Strafe zu stellen. Mit einer nicht nachvollziehbaren Argumentation lässt das Parlament damit die Diskriminierung von Trans- und Intermenschen weiterhin straffrei, während Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung neu nicht mehr ohne Sanktionsmöglichkeit diskriminiert werden dürfen. Im Rat wies Martin Naef auf diese Ungeheuerlichkeit hin und vertrat mit grosser Überzeugung den Standpunkt, dass LGBTI-Menschen als Ganzes nicht mehr diskriminiert werden dürfen:
 
Naef Martin (S, ZH):
Die Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, bei der Haltung des Nationalrates, die sehr deutlich geäussert wurde, zu bleiben, das heisst, in diesem Artikel eben nicht "nur" die sexuelle Orientierung, sondern auch die Geschlechtsidentität aufzunehmen. Sie will also am Entscheid des Nationalrates festhalten und diesen strafrechtlichen Schutz vor öffentlicher Hetze und Diskriminierung eben auch bei der Geschlechtsidentität sicherstellen.
Die Geschlechtsidentität hat mit der sexuellen Orientierung nichts zu tun. Wenn Sie also die Hasskriminalität gegenüber LGBTI-Menschen lückenlos angehen wollen, dann darf sich der Schutz notwendigerweise nicht auf LGB, also auf Homo- und Bisexuelle beschränken: Dieser Schutz muss auch und gerade Trans- und Intermenschen gewährt werden.
Sie wissen, dass die Suizidgedanken häufiger und auch die Selbstmordraten junger Schwuler und Lesben erheblich höher und beängstigender sind als bei den Heterosexuellen. Das hat die Eidgenössische Jugendsession vor Kurzem veranlasst, fast einstimmig eine Petition zu verabschieden. Aus berechtigter Sorge um ihre Kolleginnen und Kollegen verlangt sie vom Parlament die Unterstützung eines Netzwerkes, welches sich für die Sensibilisierung für queere Themen und das Senken der Selbstmordrate von betroffenen Jugendlichen einsetzt.
Umso mehr dürften jene Zehntausenden von Trans- und Intermenschen nicht alleine gelassen, sondern müssten geschützt werden. Es gibt über die konkrete Abwehr von Hasskriminalität und Diskriminierung hinaus eben auch noch die faktische Kraft des Normativen, also dessen, was wir hier tun. Im Strafrecht sagen wir als Gesellschaft, was wir nicht wollen. Dazu gehört öffentliche Hetze gegen bestimmte Personengruppen. Die Inter- und Transmenschen vom Schutz auszuschliessen setzt nicht nur kein, sondern darüber hinaus ein falsches Zeichen. Ein solches Zeichen würde dringend benötigt. Das zeigt im Übrigen auch der Bericht des Kompetenzzentrums für Menschenrechte, der gestützt auf mein Postulat, das Sie überwiesen haben, erstellt worden ist.
Der Begriff der Geschlechtsidentität ist entgegen den Überlegungen der Verwaltung und des Ständerates durchaus klar definiert und hat Eingang in internationales und nationales Recht verschiedener Staaten gefunden. Er wird auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwendet.
Unterstützen Sie also unsere Minderheit, halten Sie am Entscheid unseres Rates fest und stellen Sie damit klar: In der Schweiz ist kein Platz für Angriffe auf die Menschenwürde, auch nicht auf jene von Inter- und Transmenschen.

 

Lesen Sie hier die ganze Debatte

 

Artikel des Trangender Network Switzerland (TGNS): „Parlament verweigert und Schutz vor Diskriminierung und Hassrede“

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