Kandidat

Die Kündigungsinitiative der SVP schadet der Schweiz. NEBS-Pressemitteilung vom 16. Januar 2018

Die Kündigungsinitiative der SVP schadet der Schweiz. NEBS-Pressemitteilung vom 16. Januar 2018

Bern, 16.01.2018 - Heute hat die SVP ihre Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit lanciert und mit der Sammlung der Unterschriften begonnen. Damit bezieht sie endlich Position und versucht, zusammen mit der Personenfreizügigkeit die Bilateralen Verträge aufzukündigen. Die Nebs wird sich mit einer Kampagne für den Erhalt der Personenfreizügigkeit engagieren. Gleichzeitig fordert die Nebs eine offene und sachliche Diskussion über die Beziehungen der Schweiz zur EU.

Die SVP hat sich entschieden, mit ihrer Kündigungsinitiative dem Bilateralen Weg ein Ende setzen zu wollen. Für unser Land wäre das eine äusserst schädliche und gefährliche Entwicklung, weshalb sich die Nebs für den Erhalt der Personenfreizügigkeit engagieren wird. Gleichzeitig begrüsst die Nebs, dass mit dieser Abstimmung endlich europapolitisch für Klarheit gesorgt werden kann. Wird die Initiative abgelehnt, müssen die Beziehungen der Schweiz zur EU weiterentwickelt werden. Wird die Initiative angenommen, kommt der Bilaterale Weg an ein Ende, was eine Neuorientierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zur Folge hat. Die Nebs fordert deshalb bereits heute eine sachliche und ernsthafte Diskussion über die möglichen Alternativen, insbesondere über die Möglichkeit eines EU Beitritts der Schweiz.

« Wir sind froh, dass aus der Ankündigungsinitiative endlich die lange versprochene Kündigungsinitiative geworden ist. Die Nebs wird diese Initiative bekämpfen und gewinnen, eine Annahme hätte langfristige negative Konsequenzen für unser Land. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der Bilateralen Verträge, wäre aber auch die Diskussion über einen EU Beitritt wieder sehr viel realistischer, diese Möglichkeit begrüssen wir“, sagt Co-Präsident der Nebs und Nationalrat Martin Naef.

AGENDA

Alle Termine im Überblick
25. November 2018

Abstimmungstermin

26. November - 14. Dezember 2018

Wintersession // Bern