Wichtige Neuigkeit

Aus der Herbstsession 2017: Von RASA und Rechtssicherheit

Aus der Herbstsession 2017: Von RASA und Rechtssicherheit

Von hh, 20. September 2017: Die Volksnitiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten.“ wurde am 19. September 2017 beraten. Als Fraktionssprecher konnte Martin Naef die Position der SP-Fraktion vertreten (ganze Debatte):

Gehen Sie direkt zur Video-Aufzeichnung oder lesen Sie die Rede von Martin Naef hier nach:

„Noch selten war der einleitende Satz, den viele benutzen - es wurde eigentlich schon alles gesagt -, wahrer als heute. Es zeigt sich, dass wir hier in einer ziemlich retrospektiven Diskussion sind, um es etwas nett zu formulieren. Natürlich wäre die SP, Sie haben es gehört, glücklich, wenn dieser Artikel damals nicht durch die Volksabstimmung gekommen wäre. Natürlich würden wir diesen Artikel 121a gerne streichen, nicht nur, weil wir inhaltlich nicht einverstanden sind, sondern nur schon deswegen, weil es sich hier - daran sei nochmals erinnert - auch um schlechte Verfassungsgebung handelt. Der Artikel war und ist in sich widersprüchlich formuliert.
Das Parlament hat darum das Beste daraus gemacht. Insoweit hat sich die Situation verändert: Wir haben hier drin gewissermassen aus der Not eine Tugend gemacht und die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" so umgesetzt, wie es im Rahmen des Erhalts der bilateralen Verträge möglich war. Wir haben aus der Not eine Tugend gemacht, indem wir mutmasslich sogar noch etwas Gutes geleistet haben. Es ist auch insofern eine andere Situation als bei der Lancierung der Initiative, als bekanntlich kein Referendum zustande gekommen ist. Mir müssen somit davon ausgehen, dass die Umsetzung durch die Mehrheit des Parlamentes auch bei der Bevölkerung Akzeptanz geniesst.
Zu den Gegenvorschlägen: Die SP-Fraktion unterstützt, Sie haben es gehört, den Gegenvorschlag der Minderheit I (Glättli). Wir haben uns in der Kommission und auch ausserhalb immer für einen Gegenvorschlag starkgemacht, um, wie Kollege Glättli gesagt hat, einen Schritt nach vorn und nicht zurück auf Feld eins zu tun. Wir haben hier aber keine Mehrheit in der Kommission gefunden und werden das wahrscheinlich auch in diesem Parlament nicht.
Wenn wir nach vorn schauen - und ich glaube, das ist heute die europapolitische Aufgabe -, dann brauchen wir Rechtssicherheit, nicht nur innenpolitisch, sondern auch in unserem Kontakt mit der Europäischen Union. Ich denke beispielsweise an Horizon 2020, das auch mit der Umsetzungsgesetzgebung zusammenhängt. Wir brauchen Rechtssicherheit, nicht noch einmal eine Warteschlaufe. Wir stehen vor weiteren Herausforderungen. Ich denke an die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative, ich denke an die angekündigte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Wir brauchen nicht noch einmal eine Warteschlaufe, sondern Zuversicht und Selbstvertrauen bei der Weiterentwicklung unserer Beziehungen zur Europäischen Union.
Diese Herausforderungen sind Herausforderungen genug, weshalb wir Ihnen beliebt machen, den Antrag der Minderheit I (Glättli) zu unterstützen. Wir werden uns, Sie haben es gehört, aus diesen Überlegungen bei der Frage der Unterstützung von Rasa enthalten.“

AGENDA

Alle Termine im Überblick
23. April 2018

Generalversammlung HAZ

6. Mai 2018

SonnTalk // TeleZüri // 18:20 Uhr

17.-18. Mai 2018

Rechtskommission // Bern