Kandidat

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI

GV der SP4: Jahresbericht aus dem Nationalrat

GV der SP4: Jahresbericht aus dem Nationalrat

Von mn, 22. März 2018, Volkshaus Zürich.

Das politische Jahr 2017 war im Parlament und der Öffentlichkeit geprägt durch die Auseinandersetzung mit der Altersvorsorge. Das Resultat ist bekannt. Ähnlich, wie bei der „Masseneinwanderungsinitiative“ gibt es keine wirklichen Gewinner – oder sie sind durch ihren Sieg an der Urne inhaltlich überfordert. Was den Betrieb im Nationalrat anbelangt, so ist gerade nach unserer Niederlage im September vermehrt festzustellen, dass sich die Reihen auf der anderen Seite immer dann schliessen, wenn es vermeintlich nicht so bedeutend ist. Dabei ist es das eigentlich fast immer. Ausser man übt sich in wohlstandsdekadenter Arroganz. Ganz eng wird es darum dann, wenn es zum Beispiel um die Entwicklungszusammenarbeit geht. Grosszügig ist man dagegen bei der Armee, den Bauern und bei Verschärfungen aller Art: Jüngst bei der Observation von Bezügerinnen und Bezügern wirtschaftlicher Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen. So weit, so nicht gut.

Für mich persönlich ergaben sich im vergangenen Jahr zusätzliche Verantwortungen: Ich bin neu nicht nur SP-Delegationsleiter, sondern auch Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Das ist etwas Prestige und ziemlich viel Administration. Aber es hilft auch im interessanten Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Ausland. In der APK engagiere ich mich nach wie vor für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit. Aber auch hartnäckig für die Europapolitik. Das politisch eigentlich prägendste Ereignis 2017 war hier der Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter. Ein Rücktritt, den ich bedaure. Sein Nachfolger hat zwar keinen „Reset-Knopf“ gefunden, aber er scheint sich immerhin der Wichtigkeit der öffentlichen Kommunikation bewusst. Auch hier schliessen sich gerade die Reihen – diesmal mit uns.

Seit Dezember 2017 bin ich neu auch Mitglied der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Das ist viel staubtrockene Juristenarbeit – die gerade deswegen mein Herz erfreut. Hier sind aber auch Themen zu Hause, für die ich mein politisches Leben lang engagiert war und bin. So bin ich für die SP zuständig für den Diskriminierungsschutz oder die Ehe für alle. Und neu auch für die Revision des Urheberrechtes – eine Mischung auch trockener Juristerei und Kulturschaffen. Die SP-Fraktion und insbesondere die Zürcher Delegation funktionieren vielfältig, gemeinsam und gut. Dass ich mit Min Li und Angelo zwei Gschpänli aus unserem Herzen von Zürich mit dabei habe, ist geschenkt. Und: Fabian wohnt jetzt übrigens auch im Kreis 4! Es macht bei allen politischen Schwierigkeiten mit der bürgerlichen Mehrheit auch und gerade darum Freude, für die SP und für Zürich in diesem Parlament mitzuwirken. Für diese Möglichkeit möchte ich euch sehr herzlich danken.

Martin Naef

Die Schweiz darf der Aushöhlung von Menschenrechten und Demokratie in der Türkei nicht tatenlos zusehen

Medienmitteilung der SP Schweiz // 28. Juli 2016

Verantwortlicher SP-Delegation der APK des Nationalrats

Seit Beginn der neuen Legislatur 2015-2019 leitet Martin Naef die sechsköpfige SP-Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Die weiteren Mitglieder der APK-N sind: Claudia Friedl (Stellvertretende Delgationsleiterin), Tim Guldimann, Eric Nussbaumer, Carlo Sommaruga, Manuel Tornare.

Co-Vizepräsidium SP International

Seit 2015 amtiert Martin Naef gemeinsam mit Cédric Wermuth als Co-Vizepräsident der SP International. Präsidiert wird die Partei von Pierre-Alain Bolomey. Weitere Informationen zur Organisation und zu den Tätigkeiten finden Sie hier.

Vizepräsidium Fachkommission Aussenpolitik SP Schweiz

Kurzbeschrieb der Kommissionsarbeit

A. Europapolitik

  • Bilaterale Verträge
  • EU-Erweiterung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedsländer / Stärkung der flankierenden Massnahmen
  • Vorbereitung Beitrittsverhandlungen der Schweiz zur EU

B. Entwicklungspolitik/Globalisierung

1. Soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung

  • Kampagne "Menschenwürdige Arbeit für alle"
  • Verankerung sozialer und ökologischer Standards in der WTO und in bilateralen Abkommen
  • Kampf gegen Steuerflucht und für einen weltverträglichen Finanzplatz Schweiz

2. Stärkung der menschlichen Sicherheit

  • Stärkung der Menschenrechte
  • Friedensförderung
  • Entwicklungspolitik

Die Kommission trifft sich 3- bis 4-mal pro Jahr während der Sessionen. In der Regel finden die Sitzungen am 1. Montag während der Session von 12.30 – 14.30 in Bern im Bundeshaus statt.

Link zur Website

Wichtiges Bekenntnis für eine seriöse Entwicklungszusammenarbeit

Medienmitteilung der SP Schweiz vom 15. September 2014.

SP Zürich 4: Zuhause in meiner Sektion

Der Kreis 4 – das sind etwa 27 000 Menschen in einem urbanen, dynamischenQuartier mitten in Zürich; fast die Hälfte von Ihnen ohne Schweizer Pass. Oft – und gerade für Migrantinnen und Migranten – ist der Kreis 4 Ankunftsort und Heimat für die ersten Jahre. Mit seiner Vielfalt, seiner Fähigkeit Neues und Altes zu integrieren übernimmt der Kreis 4 für die Stadt Zürich eine unersetzbare und wichtige Funktion. Mit den Leitideen für einen lebenswerten, entwicklungsfähigen und zukunftsorientierten Kreis 4 greift die SP Zürich 4 das im Kreis vorhandene Potential auf und präsentiert Grundlagen für eine kohärente Politik, welche einen nachhaltigen Fortschritt ermöglichen: Denn im Kreis 4 muss das
Gleichgewicht zwischen Lebendigkeit, Dynamik und Chaos immer wieder von neuem gesucht werden.

Solidarität mit dem Syrischen Volk

von hh

Anlässlich der Delegiertenversammlung der SP Schweiz im neuenburgischen La Chaux-de-Fonds vom 31. März 2012 vertrat Martin Naef die Resolution der Geschäftsleitung zur Lage in Syrien. Neben einem sofortigen Stopp der Gewalt und der Forderung nach einem gesicherten Korridor für humanitäre Hilfe stand auch die Unterstützung der demokratischen syrischen Oppostion auf dem 10-Punkte-Plan. Die Delegierten verabschiedeten diese wichtige und dringliche Resolution.

Der anfang von Allem - Kino-Werbespot der SP Schweiz

von mn

Um voranzukommen, braucht es den Mut, neue Wege zu wagen, innovative Ideen zu entwickeln, einen Ja-Entscheid nach eingehendem Abwägen zu fällen. Das gilt für alle Bereiche im Leben. Ohne "ja" herrscht Stillstand. Den wichtigen Momenten in unserem Leben gehen immer positive Entscheide voraus. Für diese zukunftsgerichtete Kraft steht die SP. Dafür setze ich mich ein.

Zum Werbespot der SP Schweiz

AGENDA

Alle Termine im Überblick
15.-16. Oktober 2018

Aussenpolitische Kommission // Bern

25.-26. Oktober 2018

Rechtskommission // Bern

12.-16. November 2018

Rechtskommission // Bern