Wahlen

Respekt statt Gewalt für Tibeterinnen und Tibeter

Respekt statt Gewalt für Tibeterinnen und Tibeter

von MN, 20. Januar 2017.

Im Schatten der Sichtschutzinstallation für den chinesischen Präsidenten spielten sich am Montag bedenkliche Szenen ab: Tibeterinnen und Tibeter, die für Frieden und Dialog demonstrierten, wurden von der Berner Polizei knallhart angegangen. Bei allem Verständnis für Sicherheit, Mentalitätsunterschiede und schweizerische Interessen: Das war unserem Land unwürdig und für die berechtigten tibetischen Anliegen ein Spott.

Die Bilder des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Bern waren mehr als verstörend. Auf der einen Seite – festlich herausgeputzt – unser Parlament und unsere Bundesräte. Begrüssung und Tischreden von geradezu devoter Hingabe. Vor dem Bundeshaus und auch beim Empfang in Kehrsatz handverlesen lächelnde chinesische Fähnleinschwenker, die zur Begrüssung herzige Liedchen singen. Auf der anderen Seite des Sichtschutzes (welch eine Installation!) massive Absperrungen und Polizei am Boden und in der Luft. Und auf beiden Seiten eine gespenstische Leere. Ziemlich weit weg vom hohlen Geschehen dann einige Tibeterinnen und Tibeter, die lange vor der Ankunft des Präsidenten auf dem Waisenhausplatz friedlich für Dialog und Menschenrechte demonstriert hatten. Und die davon ausgehen mussten, in der Schweiz müsse es auch danach in gebührender Distanz möglich sein, eine Parole zu rufen oder eine Fahne in die Höhe zu halten. Und dann dieses knallharte Eingreifen der Polizei. Ich hüte mich vor allzu pauschaler Kritik an Polizeitaktik. Beim Vorgehen der Berner Polizei musste man sich aber schon fragen, ob wir den chinesischen Gästen demonstrieren wollten, dass unsere Sicherheitskräfte noch rücksichtsloser sein können als ihre eigenen. Bei allem Verständnis für Sicherheit, Mentalitätsunterschiede und schweizerische Interessen: Das war unserem Land unwürdig und für die berechtigten tibetischen Anliegen ein Spott. Man kann sich auch mit Respekt unserer Demokratie, den Grundrechten und der Menschenwürde verpflichtet zeigen – gerade gegenüber Freunden und Freihandelspartnern.

Zur Erinnerung: Seit der Verschärfung der chinesischen Repression in Tibet sind 145 Fälle von Tibeterinnen und Tibetern bekannt, die sich aus Verzweiflung selbst verbrannt haben. Über 2‘000 Menschen befinden sich aus politischen Gründen in Haft und in Zwangsarbeitslagern. Die Zerstörung von wichtigen Teilen der tibetischen/buddhistischen Kultur und die Ausbeutung der Natur schreiten unvermindert voran.

In dieser Situation forderten die tibetischen Organisationen in der Schweiz nichts Weiteres als die Wiederaufnahme des Dialoges mit dem Dalai Lama, den Verzicht auf Folter, die Freilassung der politischen Gefangenen und den freien Zugang für internationale Organisationen zu allen Regionen Tibets. Die Tibeterinnen und Tibetern haben sich trotz ihrer Verzweiflung immer in den Dienst des friedlichen Protests und Dialogs gestellt. Dass die Schweiz den Wunsch nach Freiheit und deren Ausdruck ihren wirtschaftlichen Interessen mit dieser Gewalt unterordnet, ist beschämend.

 

Erstmalige Erscheinung des Artikels: eSPress, 20. Januar 2017.

Aus Gefahren Chancen kreieren: Gedanken zur Digitalisierung

Aus Gefahren Chancen kreieren: Gedanken zur Digitalisierung

Von mn, 6. Januar 2017.

 

Aus dem Jahresbericht des KV Zürich

 

Was würde ich bloss tun, hätte ich alle Macht dazu? Nun, einer allein kann kaum sinnvoll politisch handeln. Es geht also darum, was wir in einer Demokratie und in einem Parlament einbringen, um andere vom Richtigen zu überzeugen. Und da gibt es doch Einiges, um aus den Gefahren des technologischen Fortschritts, Chancen zu kreieren.

Die politischen Diskussionen zur Digitalisierung erinnern teilweise stark an die Industrialisierung und Mechanisierung des 19. und 20. Jahrhunderts: Im Vordergrund steht die Angst vor Arbeitslosigkeit und Entmenschlichung von Arbeit und Gesellschaft. Dazu kommen heute die Gefahr der weiteren Konzentration der Produktivität auf die hoch entwickelten Staaten oder neue Aspekte der Entsozialisierung wie das „Stubenhocker“-Phänomen (ich arbeite zu Hause am Laptop und bestelle alles online) oder die Angst vor einem menschlichen Kontrollverlust gegenüber der digitalen Welt.

Die Chancen, die Digitalisierung zum Wohle der Menschen zu gestalten, sind allerdings ebenso offensichtlich. Die günstigere Produktion mag dazu beitragen, Arbeitsplätze am Standort bezahlbar zu halten, sie sorgt für Innovation und im besten Fall für eine flexiblere, unabhängigere Lebensgestaltung. Eine Steigerung der Produktivität schafft ein höheres Einkommensniveau und dadurch eine höhere Nachfrage und neue Berufe.


Konkret sollten wir der Gefährdung von Arbeitsplätzen durch einen Ausbau des Kündigungsschutzes begegnen, insbesondere für Arbeitnehmende über 50. die Arbeitsmarktfähigkeit und Flexibilität aller Arbeitnehmenden kann nur durch eine Offensive in der Aus- und Weiterbildung gefördert werden.


Wie immer in der Wachstumsdiskussion geht es aber vor allem um die Verteilungsfrage von Arbeit und Produktivitätsgewinnen: Hier sollten wir etwa wieder einmal über Arbeitszeitreduktionen und eine Besteuerung von Kapitalerträgen nachdenken.


Und schliesslich muss eine globalisierte Welt auch politisch global gesteuert werden. Für uns heisst das nicht mehr und nicht weniger, als uns für einen fairen Welthandel und die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Als Schweiz müssen wir uns hier für soziale und ökologische Standards stark machen, ganz konkret im Rahmen der UNO, einer wiederbelebten WTO und von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Wichtigste Voraussetzung für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes bleiben die Förderung von Frieden, Menschenrechten, Demokratie und der Schutz der Umwelt.

MEI-Umsetzung im Rahmen der Rechtsordnung

MEI-Umsetzung im Rahmen der Rechtsordnung

Von MN, 26. September 2016, Bern. Hier finden Sie mein Votum zur MEI-Debatte aus der Herbstsession. Für das Video klicken Sie bitte hier.

 „Der Satz "Es wurde eigentlich schon alles gesagt", mit dem wir hier häufig beginnen, war selten wahrer als heute. Deswegen halte ich in aller Kürze noch einmal fest und rufe in Erinnerung, was in der öffentlichen Diskussion meines Erachtens häufig etwas zu kurz kommt, nämlich, dass es in dieser Vorlage nicht einfach nur um einen "Inländervorrang light" geht, sondern um eine Kaskade von möglichen Massnahmen, die im Einklang mit der Rechtsordnung stehen. Dies ist auch der Grund - und das sage ich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission -, dass wir damals, als es um das Kroatien-Protokoll und um Horizon 2020 ging, um dieses Wort "Rechtsordnung" eben auch so lange Diskussionen geführt haben. Es geht hier eben nicht einfach nur um zwei Worte in einer einzelnen Bestimmung der Verfassung. Sondern es geht um die Verfassung in ihrem Gesamtzusammenhang, und es geht um die Rechtsordnung, und zur Rechtsordnung - wir haben es heute nun wirklich x-mal gehört, teilweise wurde es immer noch nicht verstanden - gehören auch unsere staatsvertraglichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Ich sage es nochmals: Verträge sind einzuhalten. Wenn man sie nicht einzuhalten gewillt ist, kann man sie kündigen. Sie können dazu gerne eine Initiative einreichen. Ich freue mich auf diese Abstimmung. Es wurde auch erwähnt, es gehe hier um eine Interpretation von Dilemmata, von Volkswillen, die sich gegenüberstehen - einerseits angelegt in der unklaren Formulierung der Initiative, andererseits durch die Tatsache, dass wir 2000, 2005 und 2009 Volksabstimmungen hatten, die den bilateralen Weg und damit auch die Personenfreizügigkeit bestätigt haben.
Was haben wir heute gemacht? Wir haben unsere Arbeit getan. Wir haben umgesetzt im Rahmen der Rechtsordnung, im Rahmen des uns Möglichen, mit - abgesehen vom Inländervorrang - Perspektiven auf Weiterungen, auf weitergehende, aber eben einvernehmliche Massnahmen. Darum ist auch die Diskussion oder die Verhandlung mit der Europäischen Union zur Interpretation von Artikel 14 Absatz 2 nicht zu Ende. Das ist nicht zu Ende! Aber wir haben hier eine Aussicht auf Einvernehmlichkeit, und das ist die Voraussetzung dafür, weiter gut fahren zu können.
Ich bitte Sie also schlussendlich, den Minderheitsantrag Nantermod zu unterstützen, weil wir das Kind beim Namen nennen sollten. Wir haben hier umgesetzt, und das ist eben nicht mehr einfach die Initiative oder der Initiativtext der SVP, sondern das ist die Bundesverfassung, die wir hier im Rahmen des Möglichen umsetzen.“
 

Personenfreizügigkeit und Kroatien

Personenfreizügigkeit und Kroatien

Von hh, 24. Juni 2016. Zum Schluss der Session wurde für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien eine Einigungskonferenz notwendig. Schliesslich ratifizierten beide Räte die Vorlage. Martin Naef war Fraktionssprecher der SP. Finden Sie hier seine ganze Rede (auch als Video):

 

Naef Martin (S, ZH):

Man könnte nach dem langwierigen Differenzbereinigungsverfahren in dieser Sache auf die verwegene Idee kommen, der Berg habe eine Maus geboren. Wir haben in diesem Prozess aber nichteinfach getan, was wir tun wollten, sondern was wir tun mussten. Wenn wir uns über Bedingungen einigen mussten, unter welchen eine Ratifikation des Kroatien-Protokolls erfolgen kann, waren das nicht unsere Bedingungen, nicht die Bedingungen, die eine Mehrheit dieses Rates notwendig findet. Es sind Voraussetzungen, dieuns die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative vorgegeben hat - in aller aller Unklarheit.

Wir, die SP-Fraktion, haben unseren Beitrag geleistet, den Bundesrat zu bestärken, uns nicht eine Lösung - eine solche gibt es in diesem Zusammenhang nicht -, aber einen einvernehmlichen, ernsthaften und verbindlichen Beitrag zur Lösungsfindung vorzulegen, damit wir die bilateralen Verträge und damit die Personenfreizügigkeit weiterführen können. Im Rahmen der Verknüpfung mit Horizon 2020 haben wir es jetzt eilig. Wir werden, in Eile, gleich eine wichtige Entscheidung zugunsten des Wissenschafts- und Forschungsplatzes Schweiz treffen. Washaben wir gemacht? Die SP-Fraktion fand es in diesem Rat eigentlich nicht nötig, Bedingungen in den Bundesbeschluss zu schreiben. Der Ständerat sah das etwas anders. Wir haben uns darum zweimal bemüht, einen Kompromiss im Dienst der Sache zu finden, und wir haben uns schliesslich durchgesetzt.

Zuhanden der Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und Forschung zitiere ich meinen Kollegen Eric Nussbaumer: "Es gibt keine Lösung ohne Lösung!" Es nützt nichts, das Kroatien-Protokoll einfach durchzuwinken,ohne eine stabile Weiterführung der Personenfreizügigkeit zumindest in Aussicht zu haben. Die nun zu beschliessende Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung ist nicht eine Abkehr von der Verfassungsmässigkeit, denn zur Rechtsordnung gehören eben auch unsere vertraglichen Verpflichtungen.

Das Problem, das wir in dieser Session bewirtschaften mussten, haben nicht wir erfunden: Es ist angelegt in der widersprüchlichen und unklaren Formulierung von Artikel 121a der Bundesverfassung. Die Initiantinnen und Initiantenhaben nämlich die entscheidende Frage nie gestellt und haben offen gelassen, wie man es mit den bilateralen Verträgen hält. Diese Frage ist nicht beantwortet. Das Volk wurde diesbezüglich vonrechts in die Irre geführt: Man hat so getan, als würde es dannschon irgendwie gehen. Doch das ist eben nicht so. Die Rechte hat uns diese Suppe eingebrockt und lässt uns beim Auslöffeln spöttisch alleine. Damit haben wir einigermassen mühselig, aber immerhin konsequent begonnen, im Interesse unseres Landes, wie das unsere Aufgabe ist.

An die Adresse unseren europäischen Partner, insbesondere unserer kroatischen Freundinnen und Freunde: Eineklare Mehrheit dieses Parlamentes befürwortet die bilateralen Verträge, die Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung. Wir haben nicht damit gehadert - nicht mit der Personenfreizügigkeit, nicht mit Europa und schon gar nicht mit Kroatien, sondern mit uns selbst, mit unserer Bundesverfassung.

Dass wir nun mit der Genehmigung des Kroatien-Protokolls einen ersten zaghaften Schritt tun, ist im Gesamtinteresse unseres Landes. Dafür danke ich dem Bundesrat und den konstruktiven Kräften in diesem Rat.

Sommersession 2016: Eintretens-Votum zur Internationalen Zusammenarbeit IZA

Sommersession 2016: Eintretens-Votum zur Internationalen Zusammenarbeit IZA

von mn, Bern, 2. Juni 2016. Heute beriet der Nationalrat über den Rahmenkredit für die Internationale Zusammenarbeit IZA von 2017-2020. Mit Kürzungsanträgen von bis zu 2 Milliarden Franken stand viel auf dem Spiel. Meine Haltung: Die humanitäre Tradition unseres Landes muss gerade in der heutigen Zeit verstärkt und darf nicht geschwächt werden.

Anträge auf Erhöhung des Betrags hatten allerdings keine Chance. Mit 98:93 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich die grosse Kammer knapp aber immerhin auch gegen eine Kürzung aus. Wie vom Bundesrat beantragt, sollen damit weiterhin 0.48% des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden. Die Vorlage geht jetzt zur Beratung in den Ständerat.

Hier sind weitere Informationen zum Thema zu finden

Hier der Link zur ganzen Debatte.

 

Mein Votum zum Eintreten auf die Vorlage (auch als Video einsehbar):

Vielleicht noch auf Deutsch, ich zitiere aus Artikel 54 der Bundesverfassung: "Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen." Die Zusammenführung verschiedener Aspekte dieser Arbeit - nämlich Nothilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung - stimmt, weil sie miteinander zu tun haben. Es geht also um die Ziele der Bundesverfassung, aber auch um eine Verpflichtung im Rahmen der OECD. Dabei ging es eigentlich um 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir müssten und könnten also mehr tun.

Es geht hier nicht um Almosen oder Feigenblätter, sondern um sehr konkrete und gute Projekte. Es geht um Werte, Verantwortung, um ganz konkrete Perspektiven für Menschen. Wenn wir heute über Migration, Flucht, Krieg, Hunger sprechen, dann hat das auch auf unser Land Wirkungen. Umso wichtiger ist es eben, nicht nur vor Ort - wie das die Kollegen von der SVP immer betonen - Hilfe zu leisten, sondern langfristig in Konfliktprävention zu investieren, Perspektiven aufbauen zu helfen. Tun wir also, was wir können, und zwar nicht nur beim Tunnelbauen. Handeln wir nachhaltig, präzis, wirksam, effizient, menschenfreundlich und mit multikultureller Kompetenz.

Machen wir hier nicht den Fehler, aus kurzfristigem "Geschmürzel" die positiven Wirkungen unseres Handelns auszublenden. Wir haben hier eine Verpflichtung nicht nur gegenüber Menschen, gegenüber unseren hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die sich hier hochprofessionell, kompetent und engagiert einsetzen, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber uns selbst. Tun wir also, was wir tun können; tun wir mehr.

Von einer Rückweisung erhoffe ich mir nun wirklich keinen Erkenntnisgewinn. Wenn Sie von Fokussierung und Verzettelung sprechen, sagen Sie doch konkret, was Sie damit meinen. Wollen Sie sparen? Wünschen Sie eine Privilegierung von Staaten, die Rückführungen ermöglichen? Meinen Sie einzelne Projekte, meinen Sie einzelne Prioritäten?

Wir sprechen hier über einen Rahmenkredit. Alliance Sud, Frau Schneider-Schneiter, verlangt geografisch eine Fokussierung auf die ärmsten Länder und thematisch eine Fokussierung auf die Armut. Sie will aber sicher nicht einen befremdlichen Fokus auf Migration und Sicherheit. Wir werden uns in der Kommission bei der Umsetzung selbstverständlich kritisch mit diesen Aspekten auseinandersetzen können und müssen; hierher gehört dies aber nun wirklich nicht.

Ich bitte Sie darum, auf die Vorlage einzutreten, sich für einen Ausbau des Kredites auszusprechen und unsere Minderheitsanträge zu unterstützen.

Postulat zum Diskriminierungsschutz zeigt Wirkung

Postulat zum Diskriminierungsschutz zeigt Wirkung

von hh 25. Mai 2016. Der Bundesrat fordert punktuelle Massnahmen im Bereich des Diskriminierungsschutzes namentlich auch für LGBTI. Er tut dies in Erfüllung eines Vorstosses von Martin Naef, der am 14. Dezember 2012 vom Nationalrat mit 109:82 Stimmen überwiesen wurde. Das Postulat sorgte in der Folge dafür, dass der Bundesrat beim Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) eine Studie in Auftrag gab, auf deren Grundlage er nun handeln möchte.  

Finden Sie hier die verschiedenen Unterlagen:

Kälin, Walter und Locher, Reto (2015): Der Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen. Synthesebericht. Bern. [PDF, Stand: 26.5.2016]

Medienmitteilung des Bundesrates (vom 25.5.2016)

Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulat Naef (vom 25.5.2016)

Medienmitteilung von PinkCross, LOS und TGNS vom 25.5.2016

Vorstoss von Martin Naef vom 14. Juni 2012

Sondersession: Kroatien und Wiedergutmachung für Verdingkinder

Sondersession: Kroatien und Wiedergutmachung für Verdingkinder

Bern, 30.4.2016, von hh. In der Sondersession beschloss der Nationalrat unter anderem die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien sowie den indirekten Gegenvorschlag für die Wiedergutmachungsinitiative für Verdingkinder. Finden Sie hier die Links zu den Reden von Martin Naef:

Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative für Verdingkinder.

Rede bei den Young European Federalists in der Aula der Uni Zürich

Rede bei den Young European Federalists in der Aula der Uni Zürich

40 Jahre EMRK

40 Jahre EMRK

von MN, Bern, 14. März 2016. Zum 40-jährigen Jubiläum der EMRK. Wir freuen uns über das Jubiläum des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir freuen uns darum, weil mit der EMRK nach den unaussprechlichen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs eine Instanz gefunden worden ist, eine Wertebasis, die nach dem Unbegreiflichen, Unfassbaren des Völkermordes den Versuch unternommen hat, Europa auf Werte zu verpflichten. Es sind die Werte des Respekts vor den Menschen, der Freiheit, der Solidarität. Es ist die Idee und die Verpflichtung, jeden Menschen, jedes Leben, das anderes Leben respektiert, zu schützen, zu achten und zu beteiligen. Die Schweiz hat lange gezögert, der EMRK und damit dem Europarat beizutreten, weil wir Vorbehalte hatten wegen des Frauenstimmrechts, Vorbehalte, weil wir nicht so weit waren. Das zeigt, dass Rechtsentwicklungen manchmal auch von aussen kommen können und dass wir in Europa auch gemeinsam gescheiter werden können. Die in der EMRK formulierten und damit geschützten Menschenrechte sind nicht fremdes Recht, sie sind unser Recht, und dieses Recht verkörpert und beschreibt unsere Werte. Die Rechte der EMRK stellen nicht einfach irgendeinen Staatsvertrag dar, sie sind unser Verfassungsrecht; sie sind kein fremdes Recht, sondern unser Recht, unser Verfassungsrecht. Ich verstehe darum auch nicht, wie man eine populistische, abwertende Debatte gegen andere Kulturen und Religionen führen kann. Damit denunziert man unsere europäischen Werte, die Grundhaltungen unseres Staatsverständnisses, das auf Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit beruht.
40 Jahre Beitritt der Schweiz zur EMRK sind ein Grund für Dankbarkeit für die europäische Wertefestigkeit und für die Teilhabe unseres Landes an derselben. Dies stellt eine Pflicht dar gegenüber den Menschen. Gerichtsurteile kann man kritisieren. Die Grundordnung - die Idee der Aufklärung und der Fassung ins Recht, die Werte Europas nach der Dunkelheit - kann und muss man hochhalten. Wir müssen der Ordnung und den Menschen, die für sie einstehen, Sorge tragen, auch wenn es einmal schwierig wird. Der Platz unseres Landes ist seit 40 Jahren auch formell innerhalb der europäischen Werteordnung, und wer dies infrage stellt, rüttelt an den Grundfesten auch unseres Landes. Darum ist es ein verfassungspatriotischer Akt, sich über dieses Jubiläum zu freuen und etwas daraus zu machen. Lesen Sie darum den Bericht, und sprechen Sie darüber.

Zum Video

Herbstsession: Flüchtlings-Manifest, Asylgesetzrevision, Vorstösse

Herbstsession: Flüchtlings-Manifest, Asylgesetzrevision, Vorstösse

Flüchtlings-Manifest von Franz Hohler

von MN am 15. September 2015: Europa und damit auch die Schweiz befinden sich inmitten der grössten globalen Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg. Tausende von Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut in ihren Heimatländern. Sie alle sind auf unsere Unterstützung und Solidarität angewiesen. Wir sind der Überzeugung: Die Schweiz kann viel mehr tun. Wir können mehr Hilfe leisten, national, aber auch international. Konkret heisst das: Der Bundesrat muss die Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien deutlich erhöhen, es braucht die Wiedereinführung des Botschaftsasyls und wir fordern als Sofortmassnahme eine vorübergehende Aussetzung der Dublin-Bestimmungen für Flüchtlinge aus Syrien.
Der Schweizer Schriftsteller Franz Hohler hat ein Manifest geschrieben, welches heute vorgestellt wurde. Du kannst es hier lesen und unterzeichnen.
Ich bitte Dich, das Manifest zu unterzeichnen. Ich bin überzeugt, dass wir in der Schweiz viele sind, welche mehr Solidarität mit Flüchtlingen fordern. Durch Deine Unterschrift wird das sichtbar.


Asylgesetzrevision

10. September 2015. Votum von Martin Naef zum Rechtsschutz im Rahmen der Beratung zur Neustrukturierung des Asylbereichs. Die ganze Debatte zu diesem Gesetz finden Sie hier.

Naef Martin (S, ZH): Kollege Müller hat natürlich schon Recht. Dennoch bin ich der Meinung, dass es hier nicht einfach nur um Kleinkram geht. Es geht schliesslich um Verfahren gegenüber einzelnen betroffenen Personen, bei welchen der Rechtsschutz eine sehr wichtige Komponente einer qualitativ guten Entscheidung sein kann und sein muss. Insofern tun wir, glaube ich, gut daran, auch das in dieser langen Debatte seriös zu diskutieren.
Es wurde vorhin durch die Vorrednerinnen und Vorredner im Detail ausgeführt, weshalb ich mich kurzfassen kann. Ich möchte mich auf zwei Themenkreise beschränken, die mir die wesentlichsten zu sein scheinen. Es handelt sich um zwei Themenkreise, die eine eigentliche Bedingung für den Erfolg dieser Revision sind. Wenn wir die Verfahren merklich verkürzen wollen, dann müssen alle Verfahrensbeteiligten - inklusive Beratung und Rechtsvertretung - vor Ort sein. Dabei geht es nicht einfach um Unterstützung, sondern auch um die schnelle Klärung der Frage, inwieweit rechtliche Schritte sinnvoll sind. Um diesen Auftrag erfüllen zu können, brauchen die Vertreterinnen und Vertreter der Asylsuchenden genug Zeit, um wenig Zeit für das Gesamtverfahren in Anspruch nehmen zu müssen.
Ich bitte Sie darum, im Sinne der Minderheitsanträge Glättli den Beteiligten genug Zeit einzuräumen, ein qualitativ gutes und darum schlussendlich rasches Verfahren durchführen zu können.
Gleiches gilt für die Frage, in allen Verfahren den Betroffenen eine Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Der Verzicht darauf bedeutete, dass die Beschwerdequote steigen würde, da sich eine betroffene Person nicht äussern kann. Dieses Gehör entspricht nicht nur rechtsstaatlichen Grundsätzen. Jeder, der in der Rechtspflege tätig ist, wird Ihnen bestätigen können, dass Klarheit und Einbezug im Sinne des Vorhabens fairer, aber letztlich auch günstiger sind. Ein umfassender Rechtsschutz ist eben nicht eine Wohltat, welche die Verfahren verlängert. Sie ist vielmehr eine Massnahme der Klarheit für die betroffenen Asylsuchenden und auch eine vernünftige, pragmatische Massnahme, die hilft, die Verfahren zu beschleunigen. Sie können sonst auch über die Unentgeltlichkeit streiten oder die Qualität der Beratung - wie das Kollege Flach erwähnt hat -, aber das kostet und verlängert der Verfahren. Eigentlich verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, wie man hier dagegen sein kann. Es geht um eine Professionalisierung; es geht um eine Beschleunigung. Die Erfahrungen im Zürcher Pilotprojekt haben zudem eindrücklich gezeigt, dass in dieser Organisation weniger Rekurse gegen Entscheidungen eingereicht wurden.
Ich bitte Sie darum im Namen meiner Fraktion, den Antrag der Minderheit I (Rutz Gregor) abzulehnen. Im Weiteren bitten wir Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.

 

Eingereichter Vorstoss in der Herbstsession 2015

15.5393 – Fragestunde. Friedensförderung und Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Rolle der OSZE stärken

Text

Die Parlamentarische Versammlung und das Mittelmeerforum der OSZE forderten wiederholt für den Mittleren Osten und Nordafrika (Mena-Region) einen multilateralen OSZE-Prozess im Verbund mit einem Marshallplan.

- Was trägt die Schweiz als Mitglied der OSZE-Troika zur Umsetzung dieser Forderung bei?

- Wie kann die Rolle der OSZE zur Beendigung des Krieges in Syrien gestärkt werden?

- Was unternehmen die OSZE und die Troika, um Serbien in der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen zu unterstützen?

 

Réponse du Conseil fédéral du 14.09.2015 (Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache)

La région MENA (Moyen-Orient et Afrique du Nord) se caractérise par un grand nombre de foyers de crise et une quasi-absence de structures de sécurité régionales.

Des propositions pour une sorte d'OSCE pour les Etats de la région MENA existent depuis les années 1990. De tels projets ont été freinés par la forte polarisation et fragmentation de la région. De nouvelles perspectives s'ouvrent toutefois ces prochains mois, en particulier suite à l'accord sur l'Iran, pour promouvoir dans cette région au moins certains éléments de la sécurité coopérative, tels que des dialogues régionaux spécifiques à certains thèmes et des mesures de renforcement de la confiance. La Suisse va s'engager pour cela.

En outre, l'OSCE a établi depuis les années 1970 un partenariat avec certains pays de la Méditerranée, et depuis les années 1990 avec certains pays d'Asie. Ces partenariats de coopération sont des structures flexibles et l'OSCE agit sur demande de ses partenaires. L'Allemagne, qui préside cette année le partenariat avec les pays de la Méditerranée, organisera en octobre une conférence à Amman, où sera traitée entre autres la question des migrations. La Suisse prévoit d'y participer.

L'OSCE elle-même est une organisation qui s'engage avant tout dans la résolution des conflits dans l'espace de l'OSCE, notamment en Ukraine, au Caucase du Sud ou en Moldavie, et contribue à la stabilisation des pays dans les Balkans et en Asie centrale.

Sur la question de la migration et plus précisément par rapport à la crise actuelle, il n'existe à ce stade pas de consensus quant au rôle que l'OSCE peut jouer. Il est clair que l'OSCE n'est pas une organisation spécialisée en la matière comme l'Organisation internationale pour les migrations ou l'Agence des Nations Unies pour les réfugiés, mais elle a certaines compétences à apporter, par exemple dans les domaines de la lutte contre la traite des êtres humains, de la protection des droits des enfants ou par le biais des missions OSCE sur le terrain. Dans le cadre des réunions de la Troïka, auxquelles la Suisse participe activement au côté de la présidence serbe et de l'Allemagne, plusieurs pistes sont explorées devant mener à un positionnement concret de l'OSCE sur le thème de la migration, tant à la Conférence d'Amman qu'à la ministérielle de Belgrade, où une déclaration est envisagée.


Rede zum 1. August 2015: Wir und die Anderen

Rede zum 1. August 2015: Wir und die Anderen
von mn, 1. August 2015, Schwerzenbach (ZH).

Als Kind findet man alles, was ein Bisschen anders ist, grundsätzlich spannend. Wenn die Mutter des Sandkastengschpänlis etwas anders spricht oder kocht: Interessant. Mädchen: Schwierig, aber sehr interessant. Grösseres Velo, mehr Spielzeugautöli: Gemein, aber sehr sehr erstrebenswert. Irgendwann beginnt dann, dass sich ein Selbst, eine Identität bildet. Sie bildet sich natürlich nicht einfach so, sie entsteht in Erwartungen, Urteilen, Abgrenzungen und Zugehörigkeit. Nun ist es das mit den Urteilen und den Abgrenzungen, was wir kaum mehr los werden, wenn wir denn zugehörig sein wollen. Das fängt spätestens im Chindsgi an, wo man sich die Kamerädli ja nicht mehr aussuchen kann. Ich bin in Dietlikon aufgewachsen – also nicht weit von hier, aber weit genug, dass es mir nicht in den Sinn gekommen wäre, mich von den Schwerzenbachern abzugrenzen. Als Dietliker Kind gab es zwei rote Linien zu beachten: Dorf oder Fadacher (die beiden Primarschulhäuser) sowie „oben oder unten vom Bahndamm“. Die Erwachsenen hätten wohl gesagt Migros (unten am Bahndamm) oder Coop (oben). In der Sek mischten sich dann die Dörfler mit den Fadachern und mit den Dietlikern von unterhalb der Bahn zu einer Gemeinschaft gegen die Brüttiseller. Als ich dann die Weltreise ans Gymi im exotischen Winterthur antrat, tat ich es mit einem Chläber „z’Züri dihei“ auf dem Etui und solidarisierte mich nun mit den Wallisellern und Klotenern. In der RS ging es dann zusammen mit den Winterthurern gegen die Schaffhauser und gemeinsam mit diesen in den WKs gegen die Welschen und mit diesen dann in der Politik gegen die Bürgerlichen. So ging das immer weiter bis nach Europa.

Und darum ist die Geschichte von Zugehörigkeit, von Solidarität und Abgrenzung, die Geschichte der Schweiz, die Geschichte jedes Menschen und jeder Gemeinschaft. Wir Schweizer haben sie perfektioniert. Dabei haben wir über Jahrhunderte hinweg nicht das Trennende, sondern das Einigende, das Gemeinsame geschaffen und entwickelt. Das Zweikammersystem, die Volksrechte, das Ständemehr, das Vernehmlassungsverfahren, den Finanzausgleich, die AHV und IV, die Sozialhilfe, aber auch das Vereinswesen, die Genossenschaften, die Krankenversicherung, aber ganz einfach auch das tägliche Miteinander. Diese stolze, diese grossartige, funktionierende und prosperierende Schweiz die unsere Väter und viel zu spät unsere Mütter geschaffen haben, lebt von diesem Miteinander und nicht von der Abgrenzung. Und wenn es die dann braucht, dann bitte dort, wo es mit einem Augenzwinkern geschieht. Natürlich drücke ich Roger Federer die Daumen, dem FCZ, ZSC. Aber beim Fussball kommt es mir dann nicht darauf an, ob der Torschütze für die Schweiz Shaqiri heisst oder in der Leichtathletik Frau Kambundji oder der Herr Hussein für uns gewinnen. Gemeinschaftsgefühl ist nämlich teilbar. Die Schweiz und ihr Erfolg sind auch die Geschichte der Immigration, der Integration, der Weltoffenheit, des Handels, der Neugier. Es ist auch die Geschichte einer aktiven Neutralität und der Suche, Frieden und Unversehrtheit weiter zu geben.

Wir sollten die politische Diskussion in unserem Land aus der Bauchnabelperspektive befreien. Allzu oft dachten wir in den vergangenen Jahren immer an die Anderen, wenn wir über uns sprachen. Die Welt gegen uns: Die Amerikaner, die Deutschen, und natürlich die Ausländer und selbstverständlich die Bürokratie in Brüssel. Und immer mit dieser sehr eigenartigen Mischung aus Selbstüberhöhung und Minderwertigkeitskomplex. Dabei haben wir der Welt vieles zu bieten. Einiges: unser politisches System, der soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ausgleich, die erfolgreiche Integrationspolitik. Aber auch in der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedensdiplomatie oder in der humanitären Hilfe.

Vor allem aber haben wir die Kraft, unsere Verantwortung gegenüber der Welt und den Menschen auch wahrzunehmen, und wir können sie nicht einfach delegieren. Europa zum Beispiel, das sind auch wir. Die ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer, das sind auch wir. Die Kriege, die Gewalt und der Hunger, das sind auch wir. Noch nie seit dem zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht – die Hälfte davon sind Kinder. Wir haben zusammen mit anderen die Macht und die Kraft, unsere Verantwortung diesen Menschen gegenüber zu tragen. Das ist genauso Teil unserer Tradition wie die Sorgfalt im Umgang mit unserem Sozialstaat und unserem sozialen Frieden. Lange erkämpft und die Grundlage unseres Wohlergehens. Auch das sind nicht die Anderen, auch das sind wir.

Ich möchte zur feierlichen Erinnerung aus der Präambel unserer Bundesverfassung zitieren:

„…gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.“

In diesem Sinne:
Vive la Suisse, viva la Svizzera, viva la Svizra, hopp Schwiiz!

Und ihnen und uns allen einen schönen 1. August.

Aus der Frühjahressession 2015: Aussenpolitik im Zentrum

Aus der Frühjahressession 2015: Aussenpolitik im Zentrum

von hh. 13. April 2015. Die Frühjaressession stand für das APK-Mitglied Martin Naef im Zeichen des Aussenpolitischen Berichts. Zudem hakte er im Rahmen der Fragestunde beim Bundesrat dahin gehend nach, welche Auswirkungen die Kündigung der Personenfreizügigkeit auf den Standort Genf haben könnte. Mit einer Interpellation zur aussenpolitischen Positionierung der Schweiz gegenüber den autoritären Monarchien im Golfkooperationsrat stellt er auch wieder sehr relevante Fragen zum Umgang des Bundesrates mit dem Konflikt zwischen Menschenrechten und Freihandelsabkommen.

Aussenpolitischer Bericht 2014 (klicken um zur ganzen Debatte zu gelangen):

Naef Martin (S, ZH): Ein Jahresbericht ist ein Jahresbericht. Wir kennen es aus dem Vereinswesen oder aus den Parteisektionen: Das ist nicht so spannend, und das ist nicht so strategisch. Gleichwohl möchte ich doch zuerst Herrn Bundesrat Burkhalter und dem Bundesrat insgesamt danken für das Engagement im Berichtsjahr, wie man in einem Verein sagen würde. Das Präsidium der OSZE nimmt einen relativ grossen Teil des Berichtes ein, und ich glaube, Herr Bundesrat Burkhalter hat darauf auch einen grossen Teil seines Engagements und seiner Energie verwendet. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion und meiner Partei sehr herzlich bedanken.
Nun gibt es, auch im Rahmen der Jahresberichterstattung, immer ein paar Sachen, die auffallen und die man vielleicht anders hätte machen können. Ich stelle im Bericht einfach immer wieder eine gewisse Einsamkeit fest, eine Einsamkeit mit Bezug auf bestimmte Themen, die eigentlich Themen wären, die man vielleicht departementsübergreifend anschauen müsste. Wenn es zum Beispiel um die Menschenrechte geht, wäre es interessant zu wissen: Ja, wie sieht das in den Freihandelsabkommen aus oder auch in gewissen Investitionsschutzabkommen? Welche Deklarationen hat man da gemacht, welche Vereinbarungen hat man da getroffen? Und wie wird das überprüft? Heute sagt man: Ja gut, das ist Sache der Aussenwirtschaftspolitik. Und die Aussenwirtschaftspolitik sagt: Ja gut, das ist Sache des aussenpolitischen Berichtes. Hier täte, um ein Wort, das Bundesrat Schneider-Ammann häufig benutzt, ins Feld zu führen, eine gewisse Kohärenz gut. Es geht um Kohärenz in der Berichterstattung mit Bezug auf die Massnahmen, in denen es sinnvollerweise, auch ökonomisch betrachtet, eben auch um Menschenrechte und um Aussenpolitik geht, nicht nur um Wirtschaftsbeziehungen. Das täte gut.
Ich glaube auch - um zu den Menschenrechten zu kommen -, es ist sinnvoll, dass man sich, wie man das auch in der Entwicklungszusammenarbeit macht, auf bestimmte Themen wie beispielsweise die Todesstrafe konzentriert; das finde ich gut. Vielleicht gehen dann aber andere Themen ein bisschen vergessen, zu denen ich mir schon auch eine Berichterstattung wünschen würde. Man engagiert sich dort, das weiss ich, Herr Bundesrat Burkhalter. Aber es sollte auch Bericht darüber erstattet werden, wie es - ausserhalb dieser klar definierten Bereiche mit diesen Zielen - um die Frauenrechte, um die Problematik der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, um die Rechte von Schwulen und Lesben steht; dies auch in befreundeten Staaten und nicht nur dort, wo es kritisch ist. Dazu möchte ich ein bisschen mehr hören. Ich weiss, dass Sie sich in diesen Bereichen engagieren, aber tun Sie Gutes, und sprechen Sie darüber.
Ich danke Ihnen nochmals, Herr Bundesrat, ganz herzlich für diesen Bericht. Ich wünsche mir mehr davon, auch im Rahmen der OSZE.

 

15.5131 – Fragestunde. Frage: Auswirkungen einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf internationale Organisationen

Eingereichter Text

Welche Auswirkungen hätte eine Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit auf das internationale Genf, insbesondere die Beschäftigungs- und Rekrutierungssituation in internationalen Organisationen?

Antwort des Bundesrates vom 16.03.2015

Die Schweiz hat verschiedene Abkommen bezüglich Privilegien und Immunitäten insbesondere mit internationalen Organisationen abgeschlossen, wobei der Standort Genf als Zentrum der internationalen Zusammenarbeit besonders betroffen ist. Auf Grundlage dieser Abkommen können etwa internationale Organisationen einen Anspruch geltend machen, ihr Personal ohne Einschränkungen auszuwählen und einzustellen. Die Angestellten internationaler Organisationen erhalten zu diesem Zweck eine Legitimationskarte des EDA. Ihr Aufenthalt fällt in die Domäne der Aussenpolitik gemäss Artikel 54 der Bundesverfassung und wird nicht durch das Ausländerrecht oder das Abkommen über die Freizügigkeit geregelt. Anwendbar ist das Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (GSG) vom 22. Juni 2007. Eine allfällige Kündigung des Abkommens über die Freizügigkeit hätte entsprechend keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Rekrutierungssituation der internationalen Organisationen, sofern Personal mit Anrecht auf eine Legitimationskarte des EDA betroffen ist. Für andere Akteure im internationalen Genf, deren Angestellte nicht zum Erhalt einer Legitimationskarte des EDA berechtigt sind, gäbe es hingegen einen bedeutenden Effekt. Dies betrifft namentlich die etwa 300 in Genf aktiven NGO, wie auch die Think-Tanks, akademischen Institute usw., die wichtig für das internationale Genf sind. Diese könnten bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens bei der Rekrutierung in Schwierigkeiten geraten - mit entsprechenden Konsequenzen auf ihr Tagesgeschäft und letztlich auf ihre Präsenz im internationalen Genf, wodurch dieses geschwächt würde. Auch andere Kategorien von Personen wären betroffen, wie das Personal internationaler Einrichtungen im Sinne des GSG ohne Anspruch auf eine Legitimationskarte des EDA - wie die Internationale Union zur Bewahrung der Natur und natürlichen Ressourcen - und dasjenige von Dienstleistungsunternehmen, welche bei internationalen Organisationen oder ausländischen Vertretungen Leistungen erbringen. Hierzu gehört insbesondere das Cern, welches zur Erfüllung seiner Aufgaben auf eine Vielzahl solcher Auftragnehmer zurückgreift. Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens würde somit der im Juni 2013 vom Kanton und von der Stadt Genf gemeinsam mit dem Bund erarbeiteten Strategie zur nachhaltigen Stärkung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf zuwiderlaufen. Auch widerspräche sie den Zielen der Motion Sommaruga Carlo 12.4267 zur Stärkung des internationalen Genf und der Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie, welche im vergangenen Jahr von beiden Räten angenommen wurde.


15.3256: Welche Aussenpolitik gegenüber den autoritären Monarchien im Golfkooperationsrat?

Die Schweizer Aussenpolitik gegenüber den autoritären Monarchien im Golfkooperationsrat (GCC) ist schwer lesbar. Einerseits pflegt die Schweiz mit den GCC-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich und rüstungstechnisch eine enge Kooperation und baut sein Botschaftsnetz aus. Andererseits hat das Departement für auswärtige Angelegenheiten seine Menschenrechtspolitik verstärkt und erfreulicherweise die grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung des Menschenrechtsverteidigers Raif Badawi in Saudi-Arabien scharf verurteilt und den Stopp der Auspeitschung gefordert.

1. Welche aussenpolitische Strategie verfolgt der Bundesrat gegenüber den sechs autoritären Monarchien, die im Golfkooperationsrat zusammenarbeiten?

2. Was unternimmt der Bundesrat, damit diese die Menschenrechte achten und Zivilgesellschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken?

3. Terrorgruppen, die sich auf fundamentalistisch-sunnitische Ideologien berufen, haben oft in den sunnitischen GCC-Mitgliedstaaten ihren Ursprung und finanzielle Grundlage.

a) Was unternimmt der Bundesrat, um die Finanzierung des Terrorismus – welche Konfession auch immer vorgeschoben wird – an seiner Wurzel zu bekämpfen?

b) Welche friedenspolitische Strategie verfolgt er in der Region? Wie wirkt er Ethnisierung und Konfessionalisierung entgegen?

4. Am 1. Juli 2014 trat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates in Kraft.

a) Inwiefern bekräftigt dieses Abkommen den Vorrang der Menschenrechte und die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, wie sie die Internationale Arbeitsorganisation in ihren Kernarbeitsnormen definiert hat?

b) Wie wirkt es sich auf die Menschenrechte und die Rechte bei der Arbeit aus? Mit welchen Methoden und Massnahmen schätzt der Bundesrat diese Auswirkungen ab? Wen hat er mit dem Monitoring beauftragt?

c) Spricht der Bundesrat an den Treffen zur Umsetzung dieses Abkommens die Menschenrechte und die Kernarbeitsnormen konsequent an?

5. Welche wirtschaftlichen Interessen verfolgt die Schweiz in den GCC-Mitgliedsstaaten? Wie gestalten sich Aussenhandel, Investitionen, Tourismus, rüstungsindustrielle Interessen?

6. Worum geht es bei den Besuchen des Vorstehers VBS und Armeechefs in GCC-Mitgliedstaaten?

 

Die Antworten des Bundesrates werden zu Beginn der Sommersession im Juni hier zu finden sein.

 

 

Podium der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-EU

Podium der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-EU

von NEBS.

Mitten in der diplomatischen Knochenarbeit

"Die Chance, dass wir uns mit der EU nicht finden ist real genug, dass wir uns mindestens mit möglichen Konsequenzen auseinander setzen müssen!", meinte Jakob Kellenberger an einer Veranstaltung der parlamentarischen Gruppe „Schweiz-EU“ diese Woche. Im Fraktionszimmer der SVP diskutierte er mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und dem Direktor des Global Studies Institute Genf, Nicolas Levrat, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Trotz des schönen Wetters fanden sich knapp 100 Parlamentsmitglieder und geladene Gäste im Bundeshaus ein, um über den dualen Ansatz des Bundesrats, Schutzklauseln und die momentane Unsicherheit zu sprechen. Die Parlamentarische Gruppe, präsidiert von Doris Fiala, Martin Naef und Francine John-Calame, setzt sich für eine fundierte und konstruktive Europadebatte ein.

Quadratur des Kreises

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga betonte gleich zu Beginn die Komplexität des Dossiers und der Verhandlungen (mit einem Augenzwinkern fügte sie hinzu, dass neben dem Kuss von Jean-Claude Juncker auch Gespräche geführt wurden). Der Bundesrat verfolgt einen dualen Ansatz und unterscheidet EU/EFTA-Länder und Drittstaaten. Das Ausländergesetz sowie das Freizügigkeitsabkommen sollen beide angepasst werden und den Inländervorrang und Kontingente einschliessen. Die Umsetzung der MEI bleibt eine Quadratur des Kreises, bei welcher die Endergebnisse schwer abzuschätzen sind. Der Bundesrat werde aber alles daran setzen, die schwierigen Verhandlungen erfolgreich abzuschliessen. "Das erste Wort im Leben ist nicht zwingend immer das Letzte!", meinte Sommaruga. Die Bundespräsidentin erinnerte ausserdem nochmal daran, dass nicht der Bundesrat sondern die Initianten für die momentane Rechtsunsicherheit verantwortlich sind.

Harte Verhandlungen mit offenem Ausgang

Die Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative seien im Global Studies Institute in Genf bereits zu spüren, meinte dessen Direktor Nicolas Levrat. Er analysierte aus Sicht der Lehre. Aussenpolitisch sieht er die Schwierigkeit darin, dass die MEI die DNA der Europäischen Union angreife, nämlich die Personenfreizügigkeit. Die Europäische Union habe Angst, dass sich ihre Mitgliedstaaten mögliche Zugeständnisse an die Schweiz zu Nutze machten und dies Spannungen innerhalb der EU provozieren könnte. Die Schweizer Diplomaten müssten sich also auf einen harten Verhandlungspartner gefasst machen. Auf der innenpolitischen Linie erinnerte Levrat an die möglichen Konflikte die zwischen Regionen und Branchen durch die Einführung der Kontingente entstehen könnten. Diesen Umständen müsse bereits bei der Ausarbeitung der Kontingente Rechnung getragen werden.

Mit Konsequenzen auseinandersetzen

Der alt-Staatssekretär und ehemalige Präsident des IKRK, Jakob Kellenberger, stellte schon zu Beginn seines ausdrucksstarken Referats klar, dass in den neunziger Jahren die Schweiz „demandeur“ der Bilateralen I gewesen sei. Diese wurden später mit 67% angenommen und als grosser Erfolg verbucht. Herr Kellenberger, damals Chefunterhändler der Bilateralen I, berichtete, dass die Guillotineklausel wegen der zahlreichen, schwer voraussehbaren Referenden in der Schweiz von der EU gefordert wurde. Die momentane Ungewissheit in den Verhandlungen mit der EU bezüglich der MEI-Umsetzung, sei schwierig für die Schweizerinnen und Schweizer. Kellenberger wünscht sich, – auch im Interesse unseres Landes - dass diese Zeit der Ungewissheit, nicht genutzt werde, um am Feindbild der EU zu feilen. Zu den Verhandlungen meinte der ehemalige IKRK-Präsident, die Chance, dass sich die beiden Partner nicht finden, sei real genug, um sich mindestens mit möglichen Konsequenzen auseinanderzusetzen.

Unser besonderes Schutzbedürfnis

Sommaruga schloss in der anschliessenden Diskussion die Verwendung von Schutzklauseln nicht aus. Herr Kellenberger bemerkte darauf mit einem Lächeln, dass die Schweiz Expertin für Schutzklauseln sei und stets ein „besonderes Schutzbedürfnis“ hege. Er befinde es für gut, dass man sich bei den Verhandlungen noch nicht auf ein finales Ziel festlegen möchte. Man solle aber vor allem davon absehen, der EU ihr Handwerk erklären zu wollen. Weiter fügte er mit Blick auf die Masseneinwanderungsinitiative an: "Nicht der Zweck heiligt die Mittel. An den Mitteln erkennt man die Wahrheit des Zwecks!". Die Bundespräsidentin sagte schliesslich, es helfe nichts, darüber zu lamentieren, wo die EU Retorsionsmassnahmen ergreifen könnte, da dies nur die Verhandlungsposition der Schweiz zusätzlich schwächt. Das Einzige was im Moment helfe, sei diplomatische Knochenarbeit.

Alle Referenten waren sich einig, dass die Rechtsunsicherheit so schnell als möglich überwunden werden muss und dass es in der momentanen Situation unklug ist, sich auf eine bestimmte Lösung zu fixieren. Gleichzeitig wiesen die Experten auch auf den Nutzen der Beziehungen zur Europäischen Union hin. Das ist eine weitere Auswirkung der Masseneinwanderungsinitiative: Dass die positiven Aspekte der europäischen Integration wieder öffentlich angesprochen werden. So auch am vergangenen Mittwoch im Fraktionszimmer der SVP.

 

Ein Film über den Kampf für die Freiheit: Tibetian Warrior

Ein Film über den Kampf für die Freiheit: Tibetian Warrior

von hh, 29. Januar 2015. Schon über sechs Jahrzehnte verteidigt sich das Volk Tibets gegen die Unterdrückung durch die chinesische Zentralverwaltung. Auch der gewaltlose Widerstand brachte die Freiheitskämpfer_innen nicht weiter. Selbstverbrennungen als letzte Form des Protests erschüttern in diesem Film nicht nur den Exiltibeter Loten Namling. Begleiten Sie den „Tibetian Warrior“ auf seiner Reise durch die Welt und die Erfahrungen der Flüchtlinge, der Aktivisten, der Politik und gelangen Sie mit ihm schliesslich bis hin zum Hauptsitz des Dalai Lama.

Im Dezember 2013 drehte eine Filmcrew auch im Bundeshaus. Anlass war die Nationalratsdebatte über das Freihandelsabkommen mit China, von der einige Gesprächsausschnitte mit Martin Naef, verschiedenen weiteren Nationalrät_innen sowie mit Bundesrat Schneider-Ammann übernommen wurden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Film-Site oder auf Facebook. Auch können Sie sich den offiziellen Kinotrailer auf Youtube ansehen.

Hier kommen sie zudem zur DOK-Seite "Der Tibetische Krieger", der am 11. Februar 2015 um 22.55 Uhr ausgestrahlt wird. In der Hauptrolle ist auch hier wieder der Protagonist aus dem Film: Loten Namling.

Aus dem Leben: "Naefs Welt" im Tagi-Magi

Aus dem Leben:

von hh, 1. November 2014. Thomas Zaugg, redaktioneller Mitarbeiter des "Magazins", begleitet Martin Naef auf seiner Reise von Bern via Berlin nach Brüssel und zurück in die Schweiz nach Fehraltorf. Dabei taucht der Leser in Naefs von Europa geprägte Welt ein...

 

 

Hier finden Sie die Homepage des Tagi-Magi

Hier finden Sie weitere Artikel von Thomas Zaugg

Fokus Europa: Martin Naef neuer Co-Präsident der NEBS

Fokus Europa: Martin Naef neuer Co-Präsident der NEBS

hh, 17. Mai 2014. Gemeinsam mit François Cherix übernahm Martin Naef am Samstag 10. Mai 2014 das Präsidium der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS). In einer Resolution forderten deren Mitglieder im Anschluss an die GV, dass der Bundesrat nach dem 9. Februar die Wichtigkeit der EU für die Schweiz endlich unterstreiche. Das Volk müsse sich zudem bewusst werden, dass bald eine Entscheidung zwischen Isolation und EU-Mitgliedschaft getroffen werden müsse. Martin Naef betont in diesem Zusammenhang, dass die Bevölkerung den Bilateralismus und explizit auch die Personenfreizügigkeit gemäss Umfragen weiterhin zu zwei Dritteln stütze. Verschiedene Motive wie die Wachstumskritik und die allgemeine Migrationspolitik hätten am 9. Februar zum Ja bei der Einwanderungsinitiative geführt. Heute seien viele über die unmittelbaren Konsequenzen des Volksentscheides bereits negativ überrascht worden. Das sei konsequent aufzuzeigen. Zum EU-Beitritt sagt Naef: „Die Aufgabe der NEBS orte ich darin, eine öffentliche Diskussion über die Beitritts-Option zu lancieren.“ Die EU habe beim Föderalismus, bei der Gewaltenteilung und der demokratischen Legitimation grosse Defizite. „Die Schweiz hat gerade in diesen Themenfeldern eine lange Tradition und ich wünsche mir, dass sie diese auf EU-Ebene einbringt“. Dafür müsse in der Schweiz eine breite Debatte über die Zukunftsperspektive eines Beitritts geführt werden.

Links:

Zur NEBS-Homepage

Zur Arena vom 16. Mai 2014

Kein Freihandel ohne den Schutz der Menschenrechte

Kein Freihandel ohne den Schutz der Menschenrechte

von mn, Bern, 16. April 2013. Gemäss dem Dalai Lama können Frieden und Freiheit nicht bestehen, solange grundlegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Genauso unmöglich ist es, Frieden und Stabilität zu garantieren, solange Unterdrückung vorherrscht. Leider herrschen gerade in Tibet derartige Zuständ und die Menschenrechtssituation ist äusserst besorgniserregend. Bereits 118 Menschen haben sich seit 2009 selbst verbrannt. Solange sich die politische Lage in Tibet nicht verändert, ist ein Ende dieser politischen Protestaktionen leider nicht in Sicht. Und die verstärkten Kontrollen und die Repression durch die chinesischen Behörden leisten keinen konstruktiven Beitrag zur Konfliktlösung. Wirtschaftliche Ausgrenzung, Beschneidung der religiösen und kulturellen Identität, Zwangsansiedlung von Nomaden, Umweltzerstörung oder Ausbeutung von Rohstoffen zählen zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen.

Diese Menschenrechtsverletzungen müssen für die Schweiz auch im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen mit China zentral sein. Die Schweiz darf beispielsweise nicht riskieren, dass Waren aus Zwangsarbeitslagern importiert werden. Sowohl für die parlamentarische Gruppe Tibet wie auch die Aussenpolitische Kommission ist das Engagement der Schweiz für Menschenrechte und die Nachhaltigkeitsansprüche der Schweiz im Rahmen von Freihandelsabkommen mit China ein wichtiges Anliegen.

Hintergründe zum Besuch des Dalai Lama auf Tagi Online

"Es ist Zeit, den Dalai Lama zu empfangen" auf Tagi Online

Rückblick Frühjahressession: Zwischen OSZE und Waffenhandel

Rückblick Frühjahressession: Zwischen OSZE und Waffenhandel

von hh, Zürich, 26. März 2014.

Die vergangene Session war geprägt von Diskussionen über die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative und zu den unabsehbaren Auswirkungen, die der Volksentscheid für die Zukunft der Schweiz hat. Martin Naef hat zur Frage des Umgangs mit den EU-Bürgerinnen in der Schweiz eine Interpellation an den Bundesrat gerichtet.

Auch auf der aussenpolitischen Front ergaben sich verschiedene Diskussionen. So nutzte Martin Naef sein Statement zum Aussenwirtschaftspolitischen Bericht dazu, den Bundesrat an die Notwendigkeit der menschenrechtsorientierte Politik zu erinnern. Gerade im Spannungsfeld zwischen dem OSZE-Präsidium, dem angestrebten Freihandel mit Russland, der Erleichterung der Waffenexporte und der Krise in der Ukraine ist das Rückbesinnen auf die Menschenrechte unausweichlich.

Zuletzt schockierte kurz vor der Session der ugandische Präsident mit der Unterzeichnung eines Anti-Homosexuellen-Gesetzes, das zur öffentlichen Hatz gegen gleichgeschlechtlich Liebende aufrief. Um dieser Entwicklung den grösstmöglichen Druck aus dem Ausland entgegen zu setzten, stellten er auch hier einige Fragen an den Bundesrat.

 

14.3170 – Interpellation: Welche Rechte bleiben den EU-Bürgerinnen und -Bürgern in unserem Land?

Nach dem knappen Ja zur Initiative über die Beschränkung der Zuwanderung bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:

1. Welche Rechte haben EU-Bürgerinnen und -Bürger, die nach dem 9. Februar 2014 in die Schweiz gekommen sind und hier Arbeit finden? Welche Rechte haben deren hier anwesenden Familienmitglieder, die als Hausfrau und Mütter, als Kinder, als Erwerbslose, als Rentnerinnen und Rentner usw. nicht auf dem Arbeitsmarkt sind?

2. Was würde mit den Personen unter Punkt 1 passieren, wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt würde? Was würde mit Kindern passieren, die nach einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit auf die Welt kommen, und deren Eltern (oder ein Elternteil) unter dem Regime der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen sind? Was würde mit Personen passieren, welche während der Personenfreizügigkeit in der Schweiz Arbeit gefunden haben und nach einer Kündigung derselben arbeitslos werden?

3. Wie gedenkt der Bundesrat über die obigen Antworten breit zu informieren? Direkt über Unternehmen? Über diplomatische Vertretungen? Über Ausländervereine? Über Medien und mit Kampagnen? Über persönliches Schreiben? Auf anderen Wegen?

 

Aussenwirtschaftspolitischer Bericht

Rede von Naef Martin (SP, ZH): Ich bin der Überzeugung, dass sich die schweizerische Aussenpolitik nicht auf das Erklären von Volksabstimmungen beschränken kann. Erlauben Sie mir deshalb einige wenige kurze Bemerkungen.
Ich danke dem Bundesrat für diesen informativen Bericht. So informativ er ist, so schön und so offen ist er teilweise auch. Es steht da zum Beispiel: "Die Verbindung zwischen Entwicklungspolitik und anderen Politikbereichen ist stärker zu berücksichtigen." Ich glaube, gerade die öffentlich gewordene Debatte um die Reorganisation der Deza hat grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Das wird zwar im Bericht sehr schön dargestellt, aber ich glaube doch, dass man die Kohäsion verschiedener Politikbereiche in der Aussenpolitik, nämlich der Aussenwirtschaftspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, der Migrationspolitik, aber vor allem auch der Menschenrechtspolitik, noch stärker gewichten sollte. Es ist in diesem Bericht ein gewisser Mangel an politischen Visionen feststellbar, der sich nicht durch bilaterale Freihandelsabkommen mit Ländern an allen Ecken der Welt beheben lässt.
Ich glaube, der Bundesrat muss in der Aussenpolitik nicht einfach zum Primat der Politik, sondern zum Primat der menschrechtsorientierten Politik zurückfinden, bei der die Menschenrechte immer vorangestellt werden. Dies ist das oberste Ziel bei jedem aussenpolitischen, aussenwirtschaftspolitischen und migrationspolitischen Handeln des Bundes - so, wie das der Bundesrat in seiner Strategie 2011 festgelegt hat.
Ich danke dem Bundesrat auch für seine Anstrengungen im Zusammenhang mit Syrien oder aktuell auch mit der Ukraine; ich anerkenne dies sehr wohl. Ich bitte den Bundesrat, einige Ausführungen zu seinen Vorstellungen in Bezug auf das OSZE-Mandat im Zusammenhang mit der Ukraine zu machen.
Es gibt in diesem Bericht auch gewisse Widersprüchlichkeiten. Es steht darin beispielsweise etwas über den Ausbau der globalen Präsenz der Schweiz. Wie das mit einem Abbau des Aussennetzes zusammengeht, weiss ich nicht. Zum Thema "Internationale Sicherheit" heisst es auch: "Mit einem verstärkten Engagement im Bereich der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nonproliferation will die Schweiz zur Verbesserung und Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität beitragen." Wieso man gleichzeitig die Waffenausfuhr erleichtern will, bleibt mir ein Rätsel.

Link zum Video

 

14.3171 – Interpellation: Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat am 24. Februar 2014 ein im Dezember vom Parlament verabschiedetes Gesetz (Homosexuality Bill) unterzeichnet, das für sexuelle Handlungen unter gleichgeschlechtlichen Personen Haftstrafen von 14 Jahren (Erstverurteilung) bis zu lebenslanger Haft (Wiederholungsfall) vorsieht. In ugandischen Zeitungen folgten daraufhin Veröffentlichungen von Namenslisten mit dem Aufruf zur Verfolgung der entsprechenden Personen. Weiterhin und damit noch verstärkt kommt es zu massiver Gewaltanwendung bis hin zu Tötungen homosexueller Personen in Uganda. Menschenrechtsorganisation von in- und ausserhalb des Landes sehen sich dieser Situation machtlos gegenüber. Staaten wie Schweden oder die USA haben dieses Gesetz bereits scharf verurteilt.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er das fragliche Gesetz und die allgemeine Menschenrechtssituation in Uganda im Lichte der jüngsten Entwicklungen?

2. Welche Beziehungen unterhält die Schweiz zu Uganda; hat er in dieser Frage gegenüber den Behörden Ugandas interveniert? Welche Konsequenzen ergeben sich für die diplomatischen Beziehungen der Schweiz zu Uganda?

3. Wie beurteilt er die Möglichkeit, Betroffene und Menschenrechtsorganisationen in Uganda konkret zu unterstützen?

4. Ist er bereit, sich auf internationaler Ebene (Uno-Menschenrechtsrat etc.) für Massnahmen gegen Uganda bzw. zur Verbesserung der Menschenrechtssituation vor Ort einzusetzen?

5. Ist er bereit, betroffenen Personen humanitäre Visa zur Einreise in die Schweiz zu erteilen bzw. sie zu einem entsprechenden Antrag zu ermuntern?

6. Sieht er andere Möglichkeiten, die von diesem Gesetz und der allgemeinen Menschenrechtssituation bedrohten Personen zu schützen und zu unterstützen?

Wintersession: Steht freier Handel über den Menschenrechten?

Wintersession: Steht freier Handel über den Menschenrechten?

von hh, Zürich, 18. Dezember 2013. 

hh, Zürich. Martin Naef hat sich in der vergangenen Wintersession wiederum hartnäckig für die Verbesserung der Menschenrechte von Minderheiten in verschiedenen Teilen der Welt eingesetzt.

Freihandelsabkommen mit China

Im Zentrum des Interesses in der vergangenen Session stand das Freihandelsabkommen mit China, auf dessen über 1‘000 Seiten die Menschenrechte mit keinem Wort Erwähnung finden. Mit der Unterstützung des Abkommens ohne Nachverhandlungen setze das Parlament die wirtschaftlichen Interessen über diejenigen der Menschen und der Umwelt, womit die Schweiz die Wirtschaft als Maxime der Aussenpolitik festlege. Finden Sie hier Martin Naefs ganze Rede als Sprecher für die Minderheitsanträge der SP.

Antworten auf Interpellationen und Anfragen

13.3920 : Förderung der Kenntnisse internationaler Zusammenhänge bei Jugendlichen

Die Interpellation brachte in Erfahrung, wie Jugendliche gerade in den Jahren der Ausbildung tiefgründiger über internationale und aussenpolitische Zusammenhänge informiert werden können. Der Bundesrat gab zu verstehen, dass er sich der Wichtigkeit dieser politischen Bildung in einer globalisierten Welt bewusst sei.Internationale Bildungsprogramme existierten bereits, wobei der Bundesrat explizit auf eine Äusserung zu den Inhalten der Lehrpläne verzichte, weil dies Sache der Kantone sei. Lesen Sie hier alle Fragen und Antworten.

13.3919 : Menschenrechts-Monitoring bei Kohäsionsprojekten

Die Abschaltung der Wasserversorgung für Roma-Quartiere in der ungarischen Stadt Ozd  - und das mitten im Hitzesommer - sorgte weitherum für Empörung. Vor allem weil sich die Schweiz im Rahmen der Kohäsionsmilliarde in genau dieser Stadt für die Verbesserung der Leitungen einsetzte. In seiner Antwort bezieht sich der Bundesrat auf einen Bericht des ungarischen Ombusmanns, der konstatierte, dass die Stadt Ozd eine indirekte Diskriminierung der Roma-Minderheit in Kauf genommen habe, obwohl andere Möglichkeiten existierten, um die Verschwendung von Trinkwasser aus öffentlichen Brunnen zu unterbinden. Der Bundesrat betont, dass die Schweiz keine zusätzliche Untersuchung initiiert habe, man die Ergebnisse des Ombuds-Berichts aber mit den ungarischen Behörden diskutieren werde. Bezüglich Menschenrechts-Monitoring seien keine rechtlichen Anpassungen notwendig, da man in den Projektabkommen Monitoring-Rechte für die schweizerischen Behörden vorsehen könne und im Fall Ozd auch vorgesehen hat. Finden Sie hier sämtliche Fragen und die detaillierten Antworten.

13.3917 : Propagandaverbot für Homosexuelle in Russland und Olympische Spiele

Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor den Olympischen Spielen in Sotschi vor, um den Schutz der LGBT-Gäste aus aller Welt vor dem Propagandaverbot zu gewährleisten? Die Fragen von Aline Trede (Grüne) und Martin Naef stiessen auf reges Interesse. Die Antworten des Bundesrates lassen eine breite Unterstützung seitens der Behörden erkennen, zeigen aber auch die Grenzen der eigenen Einflussmöglichkeiten auf. Man erwähne als Eidgenossenschaft bei allen möglichen Gelegenheiten den hiesigen Missmut über dieses Gesetz. Bezüglich Kontakt mit dem IOC heisst es wörtlich: „Das Thema der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung könnte beim nächsten Treffen zwischen dem Bund und dem IOC auf der Traktandenliste stehen.“ Belibt zu hoffen, dass der Bund dies auch tun wird. Finden Sie hier alle Fragen und die Antworten des Bundesrates.

13.3916 : Freihandelsabkommen mit China. Auswirkungen auf die Menschenrechtsposition der EU

Die Schweiz ist der erste kontinentaleuropäische Staat, mit dem China ein Freihandelsabkommen ausgehandelt hat. Das Abkommen beinhaltet keine Klausel betreffend Menschenrechte. Das Vertragswerk findet viel Beachtung in ganz Europa, ist aber kein Vorbild für den Umgang mit den heiklen Themen im Rahmen von Freihandelsabkommen. In seiner Antwort auf entsprechende Fragen verweist der Bundesrat auf die Präambel des Dokuments, betont aber letztlich, dass er ohnehin eigenständig verhandle und die EU nur jeweils auf dem Laufenden gehalten habe. Hier finden Sie die ganze Antwort der Landesregierung.

Fragestunde und neue Vorstösse

13.5512 : Uno-Kampagne "Frei und gleich"

Frage über die Gründe der Nicht-Teilnahme der Schweiz an einer Konferenz über LGBTI in New York. Die Antwort liegt vorerst nur in Französischer Sprache vor.

13.4212 : Unterstützt die Türkei in ihrem Kampf gegen die Kurden den Dschihadismus?

Am 10. Oktober 2013 traf Bundesrat Didier Burkhalter in Kehrsatz den türkischen Aussenminister Ahmet Davutoğlu. Laut Medienmitteilung will die Schweiz die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter verstärken und festigen mit dem Ziel, die Türkei „als strategische Partnerin zu gewinnen“. Im Mai 2011 beschloss der Bundesrat, das Thema Menschenrechte zu einem integralen Bestandteil aller bilateralen politischen Gespräche zu machen, welche die Schweiz führt. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen, die der Budesrat innert drei Monaten beantworten muss.

13.4211 : Rechtspraxis bei der Beurteilung von Asylanträgen Homosexueller

Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Homosexuelle einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen im Herkunftsland strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung droht. Auch in diesem Zusammenhang hat Martin Naef eine Reihe von Fragen gestellt, die bis ca. Mitte März 2014 beantwortet werden müssen.

Herbstsession: China, Ungarn und Russland

Herbstsession: China, Ungarn und Russland

von hh, Zürich, 1. Oktober 2013. In der vergangenen Herbstsession brachte Martin Naef verschiedene Themen aufs Tapet. Mit Interpellationen zum Freihandelsabkommen mit China, zur Situation der Roma in der nordungarischen Stadt Ozd und der homophoben Anti-Propagandagesetzgebung in Russland lenkt er den Fokus des Bundesrates auf die Menschenrechte. Die Grundhaltung bleibt die gleiche: Bei allen diplomatischen Beziehungen der Schweiz müssen die Menschenrechte konsequent ein wesentlicher Bestandteil von Gesprächen und Verhandlungen sein. Beim Thema Ungarn fragt er auch direkt nach einem wirksamen Menschenrechts-Monitoring bei Projekten, die aus der Kohäsionsmilliarde finanziert werden. In der grössten Hitze stoppte die Stadt Ozd die Wasserversorgung für Quartiere, in denen grossmehrheitlich Roma leben. Die Schweiz finanziert genau in dieser Stadt ein Projekt zur Verbesserung der Wasserversorgung.

 

Votum im Rat

Neben der Vorbereitung der Vorstösse hielt Martin Naef auch ein Votum zu den Sicherheitsdienstleistungen, die private Anbieter im Ausland erbringen. Hier finden Sie die vollständige Debatte auf Curia Vista.

Auszug:

Naef Martin (S, ZH): Wenn wir Regelungen getroffen haben - dürftige zwar, aber immerhin - und diese Regelungen auch ernst nehmen wollen, braucht es Kontrollen. Es reicht nicht, wenn diese Kontrollen von einem Schreibtisch in Bern aus geschehen, und es reicht auch nicht, wenn die Kontrollen von anderen Schreibtischen in der Schweiz aus erfolgen. Es reicht ebenso wenig, wenn sich die Kontrollen auf rein polizeiliche Massnahmen beschränken. Wenn wir diese Regelungen ernst nehmen, wenn wir die Menschenrechte und auch die Reputation unseres Landes ernst nehmen und schützen wollen, brauchen wir Kenntnisse und Kontrollen dort, wo die Sicherheitsfirmen tätig sind. Wir brauchen in einem unter Umständen schwierigen und unübersichtlichen Umfeld Kenntnisse, welche nur unabhängige Organisationen vor Ort objektiv haben können, denn Regierung und lokale Polizeibehörden können in Menschenrechtsverletzungen involviert sein.
Wir können auf unser Aussennetz und auf angesehene NGO, die im jeweiligen Einsatzgebiet tätig sind, vertrauen. Wenn wir mit diesen und mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, zeigen wir auch, dass es uns ernst ist damit, diese Regelungen durchzusetzen in dem Sinn, dass es um den Schutz und nicht um die Verletzung von Menschen und Menschenrechten geht. Das muss mit Kontrollen im Einsatzgebiet möglich sein, und wenn das möglich sein soll, soll man es auch hier im Gesetz sagen.
Die internationale Dimension - die Glaubwürdigkeit der Schweiz bei ihrem Engagement zugunsten der Menschenrechte - hat eine Mehrheit der APK-NR darum auch bewogen, der SiK-NR zu beantragen, eine Regelung im Sinn des Minderheitsantrages in den Entwurf aufzunehmen.
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit zu folgen.

 

Vorstösse

Interpellation: Freihandelsabkommen mit China. Auswirkungen auf die EU-Menschenrechtsposition.

Die Schweiz ist der erste kontinentaleuropäische Staat, mit dem China ein Freihandelsabkommen ausgehandelt hat. Das Abkommen beinhaltet keine Klausel betreffend Menschenrechte.

Die EU, insbesondere unsere Nachbarländer dürften mit Enttäuschung festgestellt haben, dass die Schweiz keine menschenrechtlichen Standards gesetzt hat.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sieht er eine Gefahr, dass durch das Verhandlungsresultat die menschenrechtliche Position der EU bei künftigen Verhandlungen über den Handel mit China geschwächt wurde?

2. Haben im europäischen Rahmen durch die Schweiz und innerhalb der EU Koordinationsbemühungen stattgefunden, um eine gemeinsame Position zu definieren?

3. Hat der schweizerische Präzedenzfall im Sinne eines Freihandelsabkommens ohne Einbezug der Menschenrechte innerhalb der EU Beachtung gefunden? Hat der Bundesrat diesbezügliche Rückmeldungen erhalten?

 

Die Antwort des Bundesrates wird bis zur Wintersession hier zu finden sein.

 

 

Interpellation: Propagandaverbot für Homosexuelle in Russland und Olympische Spiele

Nachdem die Stadt St. Petersburg bereits seit 2012 ein "Anti-Propaganda-Gesetz" kennt, hat die russische Regierung nun ein ähnliches Gesetz zum Verbot "homosexueller Propaganda" für das ganze Land verabschiedet. Das Gesetz richtet sich direkt gegen Menschen der LGBT-Community (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) und belegt, dass sich die rechtliche Situation von LGBT in Russland stetig verschlechtert. Aufgrund der vagen Formulierung des Gesetzes kann sogar das blosse Tragen eines Regenbogen-T-Shirts oder ein Social-Media-Eintrag zu LGBT-Beziehungen als Propaganda ausgelegt und mit Geldstrafen von 2270 Euro bis zu 22 700 Euro (für Organisationen) bestraft werden. Die Verschlechterung für LGBT in Russland und die Tatsache, dass die russische Stadt Sotschi am Schwarzen Meer anfangs 2014 Austragungsort für die Olympischen Winterspiele ist, sind jüngst aufgrund einer Petition an das Internationale Olympische Komitee (IOC) in die Schlagzeilen geraten. Trotz 300 000 Unterschriften bezieht sich das IOC gemäss Medienberichten auf die 50. Regel der Olympischen Charta und rechtfertigt damit, dass sie sich betreffend des Anti-Propaganda-Gesetzes auf Russlands Seite stellt. Im Lichte dieser Entwicklung bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Departemente stehen in direktem Kontakt mit den russischen Behörden? Wird die sich verschlechternde Menschenrechtssituation für LGBT in Russland bei diesen Kontakten aktiv thematisiert?

2. Das Thema ist mittlerweile auf der Agenda verschiedener LGBT-freundlicher Nationen. Stehen die Schweizer Vertretungen in Russland mit anderen diplomatischen Vertretungen vor Ort oder auch in der Schweiz in Kontakt, um gemeinsam nach diplomatischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation für die LGBT-Community zu suchen?

3. Das IOC hat seinen Sitz in Lausanne. Welche Departemente stehen regelmässig in Kontakt mit dem IOC? Wird die Diskriminierung von LGBT im nächsten Gastgeberland bei diesen Kontakten thematisiert?

4. Wie gedenkt der Bundesrat, schweizerische Athletinnen und Athleten sowie Besucherinnen und Besucher der Winterspiele in Sotschi, welche beabsichtigt oder unbeabsichtigt gegen das Anti-Propaganda-Gesetz verstossen, in besonderer Weise zu schützen?

Zur Medienmitteilung von Martin Naef und Aline Trede.

Die Antwort des Bundesrates wird bis zur Wintersession hier zu finden sein.

 

Interpellation zu Ungarn: Menschenrechts-Monitoring bei Kohäsionsprojekten

Verschiedenen Medienberichten zufolge und gemäss der Gesellschaft für bedrohte Völker wurde in der ungarischen Stadt Ozd im Hochsommer die Wasserversorgung für Roma-Quartiere teilweise bis ganz abgestellt. Die Schweiz habe für die Projekte der Wasserversorgung in dieser Stadt Beiträge vorgesehen, sehe bis zum Vorliegen eines Berichtes des Ungarischen Ombudsmannes aber nicht vor, die Situation selbst zu untersuchen. Dieses Ereignis und die abwartende Haltung der zuständigen Projektorganisation in dieser Angelegenheit werfen verschiedene Fragen bezüglich des Menschenrechts-Monitorings in Projekten auf, die mit Mitteln aus der Kohäsionsmilliarde teilweise oder ganz finanziert werden. Ich bitte den Bundesrat in dieser Sache um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Haben EDA und Deza in dieser Frage tatsächlich selbst keine Untersuchung anberaumt? Falls nicht: Wie wird das betreffende Projekt, das die wichtige Anbindung der Haushalte an die Wasserversorgung in der betreffenden Ortschaft/den Roma-Quartieren überhaupt erst ermöglichen soll, von einem zu erwartenden Ombuds-Bericht beeinflusst?

2. Bestehen bei den aus der Kohäsionsmilliarde finanzierten Projekten Verträge, in denen Auflagen betreffend Minderheiten- und Grundrechtsschutz explizit vereinbart sind? Besteht die Möglichkeit, dass die Schweiz die Durchsetzung solcher Vereinbarungen vor Ort selber kontrolliert? Besteht bei genannten Projekten ein ausgebautes und aktives Monitoring mit Bezug auf die Menschenrechte?

3. Beurteilt das EDA die rechtlichen Grundlagen für ein ausgebautes und aktives Menschenrechts-Monitoring bei den aus der Kohäsionsmilliarde finanzierten Projekten als ausreichend oder sind für ein aktives Monitoring rechtliche Anpassungen notwendig? Falls ja: welche?

4. Wie stellen EDA/Deza sicher, dass solche Projekte der Öffentlichkeit vor Ort bekannt sind?

5. Haben der Bundesrat und insbesondere das EDA seit den Kontakten in der Antwort auf die Interpellation 12.3844 gegenüber den ungarischen Behörden das Thema der Kohäsionsprojekte und insbesondere das Thema Ozd besprochen?

Die Antwort des Bundesrates wird bis zur Wintersession hier zu finden sein.

 

Interpellation zur politischen Bildung: Förderung der Kenntnisse internationaler Zusammenhänge bei Jugendlichen 

Im Zuge der zunehmenden Globalisierung und Mobilität werden Kenntnisse der internationalen Zusammenhänge immer wichtiger. Dazu gehört, dass sich die Jugendlichen der Rolle und Verantwortung der Schweiz in der Welt bewusst sind. Damit sich die Jugendlichen eine fundierte Meinung bilden und diese auch vertreten können, sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich.

Aus diesem Grund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er diese Auffassung?

2. Welche Anstrengungen werden vom Bund in diese Richtung schon unternommen?

3. Wo sieht er Möglichkeiten zur Verbesserung, besonders im Bereich der Grund-, Mittelschul- und Berufsbildung?

4. Welche zusätzlichen Instrumente im Bereich der neuen Medien ist er bereit zu schaffen und einzusetzen?

5. Ist er bereit, vermehrt Jugendprojekte zur aussenpolitischen Bildung zu unterstützen?

6. Was unternimmt der Bund, damit diese Angebote für alle Jugendlichen zugänglich und attraktiv gestaltet sind?

7. Wie stellt er sich die Zusammenarbeit bei den oben genannten Massnahmen mit Kantonen, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen vor?

 

Die Antwort des Bundesrates wird bis zur Wintersession hier zu finden sein.

Sommersession: Menschen statt Banken im Fokus

Sommersession: Menschen statt Banken im Fokus

von mn, Bern, 20. Juni 2013. In der Sommersession beschäftigten wir uns Tag und Nacht mit der Rettung von Banken. Daneben ging es zum Glück auch um Menschen. Hier mein Votum gegen die Initiative "Stopp der Masseneinwanderung": Die Einwanderung in unser Land, die Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine Erfolgsgeschichte. Wirtschaftlich, aber auch menschlich und kulturell. Sie ist Teil der Geschichte und des Reichtums, der Vielfalt und Attraktivität unseres Landes. Sie ist Teil unserer Familiengeschichten, unserer Kultur. Diese Geschichte hat Schatten. Der Umgang mit Migranten als willkommene Arbeitskräfte, aber als Menschen zweiter Klasse, als Menschen ohne Familien ohne Möglichkeit der Teilnahme am öffentlichen oder gar politischen Leben. Das Saisonnier-Statut, das Familiennachzugsverbot hat dazu geführt, dass Kinder in unserem Land aufwachsen mussten, die man nicht sehen durfte, weil sie nicht hier sein sollten. Weniger Einwanderung oder gar eine gesteuerte Einwanderung war das nicht. Das Kontigentierungs-System war eine rein nach wirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtete, vielfach willkürliche, bürokratische Ordnung. Von den Arbeitsbedingungen nicht zu sprechen. Wenn hier mit Kriminalität argumentiert wird, hat dies viel auch mit der mangelnden Chancengerechtigkeit gerade auch unter diesem alten System zu tun. Dorthin möchte die SVP mit ihrer Initiative zurück.
Auch die Personenfreizügigkeit, also die Steuerung der Zuwanderung über den Arbeitsmarkt zusammen mit den flankierenden Massnahmen ist möglicherweise nicht ein ideales System, es ist aber sicher das bessere, vermutlich das beste System. Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit ist nämlich ebenso eine Erfolgsgeschichte. Sie ist die Voraussetzung für den Wohlstand und die soziale Sicherheit in unserem Land. Das ist unbestritten. Dass der Bevölkerungszunahme über den Arbeitsmarkt hinaus, nämlich im Wohnungswesen, in der Raumplanung, in der Bildung und bei den Infrastrukturen begegnet werden muss, ist es ebenso.
Wer die PFZ kündigt, kündigt den erfolgreichen bilateralen Weg, er kündigt die Beziehungen mit unseren Nachbarn. Er kündigt den Wohlstand und er kündigt Freiheit auch von hunderttausenden Schweizerinnen und Schweizern. Wenn nun auch gleich noch ein Deckel über die Zahl positiver Asylgesuche gemacht werden soll, so wird auch gleich noch die humanitäre Tradition unseres Landes einmal mehr in Frage gestellt. Die SVP beweist damit einmal mehr, dass sie entweder nicht verstanden hat, oder nicht verstehen will. Weil Angst vor dem Fremden in der Geschichte der Menschheit immer politische Macht, aber immer auch politische Kurzsicht und Verantwortungslosigkeit war und ist. Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.


Zum Amtlichen Bulletin mit Video des Votums

Kein Freihandel ohne den Schutz der Menschenrechte

von mn, Bern, 16. April 2013. Gemäss dem Dalai Lama können Frieden und Freiheit nicht bestehen, solange grundlegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Genauso unmöglich ist es, Frieden und Stabilität zu garantieren, solange Unterdrückung vorherrscht. Leider herrschen gerade in Tibet derartige Zuständ und die Menschenrechtssituation ist äusserst besorgniserregend. Bereits 118 Menschen haben sich seit 2009 selbst verbrannt. Solange sich die politische Lage in Tibet nicht verändert, ist ein Ende dieser politischen Protestaktionen leider nicht in Sicht. Und die verstärkten Kontrollen und die Repression durch die chinesischen Behörden leisten keinen konstruktiven Beitrag zur Konfliktlösung. Wirtschaftliche Ausgrenzung, Beschneidung der religiösen und kulturellen Identität, Zwangsansiedlung von Nomaden, Umweltzerstörung oder Ausbeutung von Rohstoffen zählen zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen.

Diese Menschenrechtsverletzungen müssen für die Schweiz auch im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen mit China zentral sein. Die Schweiz darf beispielsweise nicht riskieren, dass Waren aus Zwangsarbeitslagern importiert werden. Sowohl für die parlamentarische Gruppe Tibet wie auch die Aussenpolitische Kommission ist das Engagement der Schweiz für Menschenrechte und die Nachhaltigkeitsansprüche der Schweiz im Rahmen von Freihandelsabkommen mit China ein wichtiges Anliegen.

Hintergründe zum Besuch des Dalai Lama auf Tagi Online

"Es ist Zeit, den Dalai Lama zu empfangen" auf Tagi Online

Wildtiere, Bilaterale & IWF: Das war die Wintersession

Wildtiere, Bilaterale & IWF: Das war die Wintersession

von hh, 17. Dezember 2012. Neben einem kämpferischen Votum zum IWF reichte Martin Naef in der vergangegen Wintersession Vorstösse zum Illegalen Handel mit Wildtieren und zum EU-Binnenmarkt ein. Finden sie hier den Sessionsrückblick.

 

Illegaler Handel mit Wildtieren

Viele Länder handeln trotz internationaler Übereinkommen weiterhin mit bedrohten Wildtierarten, Tropenholz und anderen umweltsensitiven Gütern. Eine OECD-Studie belegt den steigenden Handel mit solch sensiblen Waren. Diesem ist ein Riegel zu schieben und das Thema muss im kommenden Frühjahr im Rahmen der internationalen Konferenzen vom Bundesrat auf die Agenda gesetzt werden. Zu diesem Zweck hat Martin Naef eine Interpellation eingereicht, dessen Beantwortung unsere Regierung dazu einlädt, mit ganz klaren Verhandlungszielen und Vorschlägen an diesen Konferenzen teilzunehmen. Lesen Sie hier die Interpellation im Wortlaut.

 

Marktzugang zum EU-Binnenmarkt

Die Bilateralen Verträge sind ein wichtiges und nachhaltiges Übereinkommen, das der schweizer Wirtschaft den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichert. In den vergangenen Jahren kam es verstärkt zu Zerwürfnissen bei den Zielvorstellungen mit der Europäischen Union. Die Verhandlungen über eine Ausweitung der Verträge sind zum Stillstand gekommen und eine Lösung dieser Blockade scheint nicht in Aussicht. In diesem Umfeld interessiert vor allem die Frage nach den Auswirkungen dieses Stillstandes auf den Zugang schweizerischer Unternehmen auf den EU-Binnenmarkt. Am 14. Dezember 2012 reichte Martin Naef daher folgende Interpellation ein:

12.4214 – Interpellation – Schweiz-EU. Bilaterale Blockade und Erosion des Marktzugangs

In seinem Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vom 17. September 2010 hat der Bundesrat davor gewarnt, dass ein Stillstand in den Beziehungen zur EU zu einer Erosion des bereits bestehenden Marktzugangs führen könnte. Seither sind mehr als zwei Jahre verstrichen und mit einer raschen Klärung der offenen Punkte in den Beziehungen zur EU scheint nicht zu rechnen zu sein.

1. Ist seit der Publikation des genannten Berichts bereits eine solche Erosion zu beobachten? Wenn ja, in welchen Bereichen?

2. In welchen Bereichen muss innert welcher Frist mit einer Verschlechterung des Marktzugangs gerechnet werden?

3. Wie will der Bundesrat dieser von ihm beschriebenen Gefahr der Erosion des Marktzugangs vor dem Hintergrund der sich als langwierig abzeichnenden Verhandlungen begegnen?

 

Votum zum Internationalen Währungsfonds IWF

In der Debatte um die Aufstockung der schweizerischen Beteiligung am IWF um 10 Milliarden Franken vermisste die Linke vor allem dessen Ausrichtung auf Projekte zur Gesundung der Volkswirtschaften. Mit einem Minderheitsantrag - im Rat vertreten durch Martin Naef - hätte die Hilfe vor allem auf die Rettung der Volkswirtschaften sowie des Volkes und nicht ausschliesslich auf die Rettung der Banken ausgerichtet werden sollen. Trotz einem engagierten Votum, schaffte der Antrag keine Mehrheit.

Artikel zum IWF auf Wikipedia

Die ganze IWF-Debatte online

NR mit 109:82 für Postulat zum Diskriminierungsschutz

NR mit 109:82 für Postulat zum Diskriminierungsschutz

von hh

14. Dezember 2012. Einen Tag nach der erfolgreichen Abstimmung über die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare setzte der Nationalrat ein weiteres sensationelles Zeichen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen und Intersexuelle in der Schweiz. Entgegen dem Willen der SVP und der Hälfte der CVP/EVP-Fraktion beauftragte die grosse Kammer den Bundesrat mit 109:82 Stimmen, die rechtlichen Instrumente zum Diskriminierungsschutz zu untersuchen und dabei explizit das Thema der sexuellen Orientierung einzuschliessen. Die Abstimmung wurde nötig, nachdem die SVP-Fraktion das Postulat bestritt.
Leider sind Diskriminierungen jeglicher Art in der Schweiz immer noch trauriger Alltag. Viel zu oft geschieht dies wegen des Geschlechts, der Herkunft, der Rasse, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der fahrenden Lebensform und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung, der Transidentität und der Intersexualität. In mehreren Artikeln der Bundesverfassung wird der Diskriminierungsschutz zwar explizit genannt. Die Worte haben aber wenig Tragweite, wenn keine effektiven Instrumente zu ihrer Durchsetzung bestehen. Der erste offen schwule Nationalrat aus dem Kanton Zürich, Martin Naef – und mit ihm eine Mehrheit von 109:82 Stimmen – beauftragte den Bundesrat, diese Anti-Diskriminierungs-Instrumente auch auf die sexuelle Orientierung, auf Transidentität und Intersexualität hin zu überprüfen. Erstmals wird ein umfassender Bericht über die Effektivität dieser Massnahmen erstellt. Es ist zu erwarten, dass auf diese Weise bestehende Lücken aufgedeckt werden.
Das Postulat wurde von der Ratslinken und der GLP geschlossen unterstützt, sowie von 2/3 der FDP-Fraktion sowie der Hälfte der CVP/EVP-Fraktion mitgetragen. Die detaillierte Liste des Abstimmungsverhaltens ist im Abstimmungsprotokoll anbei zu entnehmen.
Nachdem der Bundesrat im September die Entgegennahme des Postulates beschlossen hatte, bestritt die SVP die Vorlage. Obwohl bestrittene Vorlagen in einer Plenums-Abstimmung meist geringe Chancen haben, schaffte das Postulat von SP-Nationalrat Martin Naef diese Hürde mit einer klaren Mehrheit. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird nun einen entsprechenden Bericht erarbeiten.

Wintersession 2014: Kohäsionsgelder für Kroatien

Wintersession 2014: Kohäsionsgelder für Kroatien

Bern, 12. Dezember 2014, von hh. Die Wintersession 2014 sollte als Wendepunkt für die Energiestrategie in die Geschichte eingehen.  Leider blieb der Nationalrat aber ausgerechnet beim Atomausstieg sehr vage und mutlos. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat in dieser Frage eine weisere Entscheidung fällen wird. Wir bleiben dran!

Besser erging es der Ausweitung der Kohäsionsgelder auf das neue EU-Mitglied Kroatien. Mit 132 zu 53 Stimmen votierte die grosse Kammer in der Schlussabstimmung für die 45 Millionen Franken zugunsten der Gleichbehandlung aller EU-Mitglieder. Hier finden Sie das Votum von Martin Naef zu diesem wichtigen Signal gegenüber der EU. (auch Online)

Votum vom 11. Dezember 2014 (Klicken Sie fürs Video):

Naef Martin (S, ZH): Ich kann mich den Vorrednerinnen grundsätzlich anschliessen. Ich möchte einfach noch zu Herrn Büchel sagen: Es geht hier nicht um Muskelspiele, weder vonseiten Europas noch von unserer Seite. Es geht hier um die Kontinuität der Politik der Osthilfe, basierend auf einem Volksentscheid von 2006; es geht hier darum, Kroatien gleich zu behandeln wie die neu der EU beigetretenen osteuropäischen Staaten. Es geht um nichts anderes. Schon gar nicht geht es hier um den ganz grossen Showdown zur Personenfreizügigkeit. Das heisst, man kann hier keine Muskelspiele machen, man kann hier höchstens ein positives Signal abgeben. Alles andere wäre irgendwo ein Affront und würde als diskriminierend empfunden. Es geht also um die Kontinuität der Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, was unsere Beziehungen zu diesen Ländern diplomatisch, vor allem aber auch wirtschaftlich stärkt. Darum ist die Kontinuität im Interesse unseres Landes.
Es geht hier auch um Gleichbehandlung. Wir haben schon einmal erfahren, wie es für osteuropäische Länder ist, wie es empfunden wird, wenn sie diskriminiert werden, als wir diese Ventilklausel zur grossen "Begeisterung" von Polen angerufen haben. Gebracht hat uns das innenpolitisch gar nichts, auch nicht in Bezug auf die Reduktion der Zuwanderung. Aber es geht hier um Staaten, die einige Efforts erbracht haben. Im Falle von Kroatien geht es um ein Land, das auch einen Krieg erlebt hat. Die Wirtschaft musste vollständig neu aufgebaut und das politische System neu erfunden werden. Wir würden hier Verletzungen verursachen, die nicht nötig sind.
Es ist ein wichtiges Signal. Denn es braucht nicht einfach Brüssel, sondern es braucht 28 Staaten in der Europäischen Union, um Lösungen zu finden, die wir in dieser nicht ganz einfachen Situation gemeinsam suchen. Es geht auch nicht um Geschenke, die wir mit diesen 45 Millionen Franken machen. Es geht um nachhaltige und konkrete Projekte, die eben auch unseren Unternehmen zugutekommen.
Also: Sicherheit, Stabilität, die Unterstützung von Reformen, die Fortsetzung einer glaubwürdigen Politik, basierend auf dem Volksentscheid zur Osthilfe von 2006. Ich bitte Sie also um Eintreten und Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Fehr Hans (V, ZH): Herr Kollege Naef, Sie wiederholen, wie fast alle vor Ihnen auch, brav das Sprüchlein vom positiven Signal, von Sicherheit, Stabilität, Kontinuität usw. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass diese Art Kohäsionszahlung eine Perversion des ursprünglichen Gedankens der Osthilfe an die Ärmsten der Armen ist? Heute ist Kroatien doch Mitglied der Europäischen Union, dieses Verbandes, der ja offenbar floriert, in dem Sicherheit vorgeschrieben wird, in dem Sicherheit geschaffen wird. Eine Perversion der ehemaligen Osthilfe? Das ist die Frage.

 

Naef Martin (S, ZH): Es geht hier nicht um Almosenverteilung, es geht um die Kohäsion - der Name sagt es ja -, es geht um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Sie wissen genauso wie ich, dass die Disparitäten beispielsweise zwischen Bulgarien, Rumänien oder eben auch noch Kroatien und den ursprünglichen EU-Staaten und der Schweiz nach wie vor gross sind. Es geht um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten im Interesse des gesamten europäischen Wirtschaftsraums und damit auch im Interesse der Schweiz. Das ist nicht eine Almosenverteilung, und es ist nicht eine Nothilfe für die Armen. Es ist etwas anderes.

Herbst-Session: Mein persönlicher Rückblick

Herbst-Session: Mein persönlicher Rückblick

von mn

Bern, 30. September 2012. Die Herbst-Session war geprägt durch verschiedene spannende Debatten und durch Diskussionen die ich im Vorfeld durch Interpellationen zu Sri Lanka und zu Ungarn einerseits und zum Thema Tibet andererseits führen durfte. Finden Sie hier eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse während und rund um die Session:

Rückführungen nach Sri Lanka

Verschiedene NGOs berichten seit Jahren über die weiterhin angespannte Lage für tamilische Flüchtlinge bei der Rückführung in ihr Heimatland. Willkürliche Inhaftierungen, schwere Misshandlungen und Verschleppungen können noch nicht ausgeschlossen werden. Mit dieser Interpellation möchte ich vom Bundesrat in Erfahrung bringen, wie die Lage nach solchen Berichten beurteilt wird und welche Auswirkungen dies auf laufende Asylverfahren in der Schweiz hat. Vorausschauend ist auch aufzuzeigen wie die Schweizer Behörden vor Ort positiv auf eine Basis für die nachhaltige Versöhnung hin mitwirken.

Zur Interpellation Sri Lanka

Menschenrechte und Kohäsionsprojekte in Ungarn

Die Menschenrechtslage der Roma und anderer Minderheiten hat sich unter der Regierung Orban merklich verschlechtert. Berichte über die zunehmende Repression seitens der Behörden haben entsprechend zugenommen. Das Engagement der Schweiz sieht im Rahmen der Kohäsionsgelder für die neuen EU-Staaten insgesamt 130.7 Millionen Franken allein für Ungarn vor. Die richtige Verwendung der Gelder und die Kopplung an die Einhaltung und Verbesserung der Menschenrechte steht im Zentrum der Interpellation. Auf die Antwort des Bundesrates dürfen wir gespannt sein.

Zur Interpellation Ungarn

Erwähnung von Tibet im Menschenrechtsrat der UNO

Die Lage der Tibeterinnen und Tibeter unter der Besetzung durch China verschlechtert sich zunehmend. Seit vielen Jahren probiert die engagierte Gemeinde der Exiltibeter durch verschiedene Aktionen auf ihre Situation aufmerksam zu machen – während vor Ort die Menschen mit bereits über 60 Selbstverbrennungen dasselbe Ziel zu erreichen suchten. Als Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Tibet ist es mir ein Anliegen, dem Thema auf internationaler Ebene wie dem Menschenrechtsrat der UNO wieder mehr Gehör zu verschaffen. Auf ein entsprechendes Nachhaken in der Fragestunde des Nationalrats hat Aussenminister Didier Burkhalter Stellung bezogen. Die Problematik werde regelmässig mit den chinesischen Behörden namentlich im Rahmen von Konsultationen zu den Rechten von Minderheiten und der Religionsfreiheit diskutiert. Auch haben Vertreter der Schweizer Botschaft in Peking die Region Tibet besucht, um ein besseres Verständnis für die Situation zu entwickeln. Schliesslich werde das Thema auch im Menschenrechtsrat thematisiert.

Die Aussagen des Bundesrates zeigen auf, dass die Tibet-Frage weiterhin auf der Agenda des Bundesrates steht. Dies ist vor allem wichtig, weil die Schweiz derzeit mit China in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen steht, das auch für die Europäische Union Mustergültigkeit erlangen kann. Dabei muss dem Menschenrechtsdialog und der Tibetfrage eine umso grössere Rolle beigemessen werden. Am 2. November 2012 habe ich dies auch bei meiner Rede an die Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz und Lichtenstein betont.

Bundespersonalgesetz

Trotz einiger Skepsis beim Bundespersonalgesetz und der damit verbundenen Ausrichtung auf Markt und Wettbewerb hat sich die SP für die Revision ausgesprochen. Persönlich habe ich in der Debatte betont, dass es sich um eine Einigung nach intensiver Verhandlung handelte Der ausgehandelte Kompromiss bringt neben wenig negativen Bestandteilen auch substanzielle Verbesserungen mit sich. Gerade hinsichtlich des Elternurlaubs, der Vereinfachung von Verfahren und der beruflichen Vorsorge sind positive Fortschritte zu erkennen. Alles in allem handelt es sich bei dieser Revision um eine Vorlage, die die Unterstützung des Parlaments schliesslich mit 126 zu 34 Stimmen verdient hat.

Zu den Wortprotokollen

Asylgesetzrevision: Gegen die humanitäre Tradition der Schweiz

Asylgesetzrevision: Gegen die humanitäre Tradition der Schweiz

von mn

Bern, 19. Juni 2012. Der Nationalrat behandelte in der Sommersession die Änderungen im Asylgesetz. Dass die derzeitigen Fristen bei der Behandlung von Asylgesuchen zu lang sind, bestreitet kaum mehr jemand. Mit der Abschaffung der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund und dem Sozialhilfestopp für Asylsuchende haben die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Bogen aber weit überspannt. Sie stellen sich damit gegen die Menschenwürde und die humanitäre Tradition der Schweiz. Was machen Einzelpersonen oder sogar ganze Familien, die nur nachts in einer Zivilschutzunterkunft verweilen dürfen und tagsüber von einigen wenigen Franken und ohne Beschäftigung und Struktur auf der Strasse leben müssen? Das ist gerade für traumatisierte und Familien unerträglich – und sicher kein Beitrag zu mehr Sicherheit und rascheren Verfahren.  

Im Talk Täglich auf Tele Züri bekam ich Gelegenheit, meine Position zum Asylgesetz im Streitgespräch mit Hans Fehr (SVP) zu verdeutlichen. Es ist zwar Tatsache, dass verschiedene Menschen Zuflucht in der Schweiz suchen, ohne einen wirklichen Fluchtgrund zu haben. Dagegen sind zu Recht effektive Massnahmen zu ergreifen. Es darf aber nicht sein, dass deshalb auch Flüchtlinge von Nothilfe leben müssen, die an Leib und Leben bedroht sind oder sich in ihrem Herkunftsland der Folter ausgesetzt sehen. Die Humanitäre Tradition der Schweiz, wie sie noch besteht, verbietet ein solches Handeln und ist unserem reichen Land nicht würdig.

Zum Talk Täglich vom 18. Juni 2012

 

Im Rahmen der Parlamentsdebatte konnte ich zweimal – leider für die Minderheit – gegen eine Verschärfung der Ausschaffungshaft sprechen. Auch diese Vermischung von Kriminalität und lediglich ungenügenden Identitätspapieren ist sehr bedenklich. Der Sinn des Asylrechts bestünde darin, Menschen, die verfolgt werden und an Leib und Leben bedroht sind, Schutz in unserem Land zu gewähren. Zum Preis, dass auch andere Menschen, die keine wirtschaftliche Perspektive haben, einen Aufenthalt in der Schweiz unter diesem Titel suchen. Das verhindert kein Internierungslager, kein Stacheldraht, kein wütender Stammtisch und keine Küstenwache.  

Die ganze Asyldebatte hat mich letztendlich traurig und ratlos gemacht. Umso erfreuter war ich, als ich vernahm, dass die JUSO spontan zu einer Kundgebung gegen die Verschärfungen aufgerufen und sich Menschen auf dem Bundesplatz versammelt hatten. Erstaunt hat mich dann wiederum die Aussage von Nationalratspräsident Hansjörg Walter: „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass im Moment auf dem Bundesplatz eine Demonstration stattfindet. Ich bitte Sie, das Parlamentsgebäude entweder über den Ausgang Süd oder aber über die Bundeshäuser Ost oder West zu verlassen.“

Die bürgerlichen sprachen und sprechen immer wieder davon, man müsse nur mit den Bürgern auf der Strasse reden. Nun stand ein Teil des Souveräns vor dem Bundeshaus auf der Strasse. Und ausgerechnet der höchste Schweizer sagt, man solle ihm durch die Hintertüre ausweichen. Mehr als peinlich!

Menschenrechte und Aussenwirtschaftspolitischer Bericht

Menschenrechte und Aussenwirtschaftspolitischer Bericht

von hh

2. Mai 2012. Sondersession: Thema Menschenrechte im Aussenwirtschaftspolitischen Bericht. Mit seinem engagierten Votum im Nationalrat forderte Martin Naef den Bundesrat und insbesondere die anwesende Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf zu einem klaren Statement hinsichtlich der Menschenrechte auf. Die SP fordere schon seit langem eine stärkere Positionierung des Bundesrates bei dieser wichtigen Frage. Insbesondere bei wirtschaftspolitischen Gespächen auf internationaler Ebene müsse die Forderung der Schweiz auf Einhaltung der Menschenrechte verstärkt betont werden. Im behandelten Aussenwirtschaftspolitischen Bericht sei kaum etwas zum Thema zu finden, was ob der zahlreichen Wirtschaftskontakte nicht nachvollziehbar ist.

Zum Wortlaut/Video von Martin Naefs Votum

China: Kritische Fragen zu Zwangslagern und Freihandelsabkommen

von mn

Für Parlamentarier besteht die Möglichkeit, dem Bundesrat während der Sessionen Fragen zu stellen. Ich wollte in Erfahrung bringen, wie nach Abschluss des Freihandelsabkommens mit China sichergestellt werden kann, dass keine Produkte aus Zwangsarbeitslagern in die Schweiz importiert werden. Aufgrund der 400‘000 Administrativhäftlinge und politischen Gefangenen  - unter ihnen viele politisch und kulturell engagierte Tibeterinnen und Tibeter - interessierte mich auch die Thematisierung dieser Fakten während den Verhandlungen.

Die Antwort fiel unbefriedigend und ausweichend aus. Der Bundesrat drückte mit seinem Bestreben und seinen Bemühungen, die Sozial-, Umwelt- und generell Menschenrechtsnormen in solche Abkommen einzubeziehen, seine Zurückhaltung aus. Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, die Einfuhr von im Strafvollzug hergestellten Waren zu beschränken, was dann aber für alle Handelspartner gelten müsse. In der Praxis sei die Identifizierung dieser Produkte nur beschränkt möglich. Weiter würden die Fragen strafrechtlicher Natur hauptsächlich im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs behandelt.

Das Vorankommen in Menschenrechtsfragen muss aus meiner Sicht auch in der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz zur Grundlage von Vereinbarungen gemacht werden. Es ist sicherzustellen, dass keine Produkte aus Zwangsarbeitslagern in die Schweiz importiert werden. Entsprechend ist die Herkunft der Produkte zu deklarieren.

Interpellation: Menschenrechte als integraler Teil aller Gespräche mit Russland

von hh

Anlässlich der zweiten Session reichte Nationalrat Naef seine erste Interpellation ein. Im Zentrum dieses Vorstosses steht die Frage nach dem Umgang des Bundesrates beim Thema Menschenrechten bei Verhandlungen mit Russland. So kam es im Rahmen verschiedener Treffen zu Gesprächen, an der die Thematik der Menschenrechte und deren Verletzungen hätten Bestandteil sein können. Hat der Bundesrat diese Gelegenheiten jeweils wahrgenommen? Die Antwort dürfte Aufschluss darüber liefern, wie ernst es dem Bundesrat ist, die Menschenrechte als integralen Bestandteil bei Verhandlungen zu betonen.

Zur Interpellation im Wortlaut

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