Nationalrat

Keine Abschottung! Nein zur Kündigungsinitiative.

Keine Abschottung! Nein zur Kündigungsinitiative.

Von mn, 17.9.2019. Europa ist uns wichtig. Die Personenfreizügigkeit genauso. Diese Initiative schadet unserem Land massiv und gehört abgelehnt. Hier mein Votum vom 16.9.2019 im Nationalrat.

Wir werden vermutlich hier im Laufe des Abends ein ziemliches argumentatives Durcheinander veranstalten. Darum klar und kurz: Wenn wir über die Kündigungs-Initiative sprechen, also über die Kündigung des bilateralen Wegs, die Aufkündigung unseres Verhältnisses mit Europa, und damit mit der Grundlage unseres Wohlstandes spielen, sprechen wir über einen möglichen schweizerischen - also selbstgemachten - Totalschaden. Dabei entsetzen wir uns beispielsweise so schön über die Chaostage in Grossbritannien, die wir jetzt beobachten - einfach weil es irgendwie europakritisch ist und wir ja das irgendwie auch sind. Dabei ist es vor allem ungeschickt, was wir hier tun.
Zur Klärung: Wir sprechen hier nicht miteinander über eine Steuerung von Migration, sondern über die Freiheit von uns Bürgerinnen und Bürgern, uns Schweizerinnen und Schweizern in Europa - über Freiheit. Die Personenfreizügigkeit ist ein Freiheitsrecht, das Recht von uns, überall dort in Europa leben und arbeiten zu können, wo wir es wünschen. Wir sprechen über verlässliche und stabile Beziehungen zu unseren Nachbarinnen und Nachbarn und über den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Die Beziehungen zu unseren Nachbarinnen und Nachbarn sind schon schwierig genug. Aber diese Initiative schadet unserem Land und allen Menschen, die mit uns hier leben.
Sie werden heute kein gutes Argument für diese Initiative hören. Umso mehr bitte ich Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion und der sozialdemokratischen Partei, diese Initiative nicht nur zur Ablehnung zu empfehlen, sondern mit aller demokratischen Kraft zu bekämpfen.


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