Statement von Martin Naef

SP International präsentiert Wahlkampagne 2019

SP International präsentiert Wahlkampagne 2019

von hh, 23. Juli 2019. Jeder achte Schweizer und jede achte Schweizerin lebt ausserhalb der Schweiz – auch die «fünfte Schweiz» hat einen berechtigten Anspruch auf Gehör ihrer Anliegen in den politischen Debatten. Zu den Nationalratswahlen 2019 tritt die SP International deshalb mit rund 30 Kandidaten und Kandidatinnen auf SP-Listen sowie fünf separaten Listen und einem eigenen Wahlmanifest an.

An einer Medienkonferenz am 23. Juli 2019 legte die SP International im Medienzentrum des Bundeshauses dar, warum es eine Vertretung der fünften Schweiz im nationalen Parlament braucht und wie die SP International diese erreichen will. Über 172‘000 der rund 760‘000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben sich im Stimmregister eintragen lassen.

Der Input von Martin Naef, Ko-Vizepräsident der SP International:

In der Schweiz sind sich viele nicht bewusst, dass jeder achte Schweizer Staatsbürger und jede achte Schweizer Staatsbürgerin ausserhalb der Schweiz wohnt und arbeitet. Die so genannte «fünfte Schweiz» bildet nach Zürich und Bern den drittgrössten «Kan-ton». Dabei verbirgt sich hinter dieser grossen Zahl ein reges Kommen und Gehen. Viele halten sich nur vorübergehend für ein Studienjahr, ein berufliches Praktikum, für eine Entsendung oder einen anderen befristeten Einsatz ihrer Firma oder ein bestimmtes Projekt im Ausland auf. Sie wollen deshalb die Verbindung zur Schweiz behalten. 30% der Berechtigten, 182 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, hatten sich anlässlich der Abstimmung vom 19. Mai 2019 in das Stimmregister ihrer Gemeinde eingetragen – 10‘000 mehr als ein Jahr zuvor (und in der Einladung zu dieser Medien-konferenz angegeben).

Die SP hat den Anspruch, die führende Partei zu sein, die dieser wachsenden grenz-überschreitenden Mobilität der Gesellschaft Rechnung trägt. Sie ist stolz, gegen 30 Aus-landschweizerinnen und Auslandschweizern die Gelegenheit für eine Nationalratskandidatur zu bieten. Weil die «fünfte Schweiz» – anders als etwa in Italien, Frankreich und Portugal – immer noch keinen eigenen Wahlkreis bilden kann, sind die SP Kandidierenden aus der «fünften Schweiz» auf Wahllisten von fünf Kantonalparteien verteilt: Bern, Freiburg, Genf, Luzern und Zug. Sie kommen aus neun europäischen, vier afrika-nischen, drei nord- und südamerikanischen und einem asiatischen Land. Sie alle haben den berechtigten Anspruch auf Gehör ihrer Anliegen in den politischen Debatten.

Die SP International konkretisiert mit ihrer grenzüberschreitenden Wahlkampagne das Eintreten für eine offene und solidarische Schweiz. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nehmen die Schweiz möglicherweise eher als Ganze und in ihren vielfältigen internationalen Bezügen wahr. Darüber hinaus haben sie berechtigte politische, soziale und kulturelle Anliegen. Der Wahlkampf gibt Gelegenheit, diese breit zu diskutieren. Für die SP ist klar, dass diese Stimme es wert ist, gehört und ernst genommen zu werden. Die Grenze überquerende Menschen tragen seit jeher zur kulturellen Vielfalt und Stärke der Schweiz bei. Das muss politisch endlich anerkannt werden.

Ich möchte an dieser Stelle nur ein Beispiel herausgreifen: die Europapolitik und die sich mit der Kündigungsinitiative intensivierende Debatte über das Freizügigkeitsabkommen. Da geht nur allzu oft vergessen, in welch bedeutendem Mass Hunderttausende von Schweizern und Schweizerinnen von den Errungenschaften eines zusammen-wachsenden Europas profitieren: von einem Raum der Freiheit und des Rechts, der von Portugal bis Polen reicht und der heutigen Generation gewaltige Chancen bietet. Dazu müssen wir Sorge tragen und die nötigen Schritte einleiten. Die Europapolitik steht denn auch an der Spitze des Wahlmanifests der SP International, das Sie in Ihren Unterlagen finden.

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