SP Schweiz

Koalition für Europa als Hoffnungsschimmer

Koalition für Europa als Hoffnungsschimmer

von mn, 22. Mai 2019. Es gibt kaum glückliche Momente in der schweizerischen Europapolitik. - Es war und ist ein Knorz. Und doch habe ich mich vor kurzem fast schon etwas gefreut. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N, deren Vizepräsident ich bin) hielt in ihrer Stellungnahme zum Institutionellen Abkommen (InstA) an den Bundesrat nämlich Folgendes fest: „Das derzeitige Verhandlungsergebnis ist in weiten Teilen im Interesse der Schweiz. Der Abschluss eines Abkommens für den kontinuierlichen Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU soll durch den Bundesrat innert Jahresfrist angestrebt werden.“ Fünf von sechs Fraktionen in der Kommission stellten sich hinter diese Einschätzung. Das tönt nicht nach Durchbruch. Ist es auch nicht. Aber angesichts des langwierigen Gestürms rund um das InstA, all den geäusserten Bedenken, ist diese Koalition für eine verlässliche und stabile Beziehung zu Europa so etwas wie ein Hoffnungsschimmer. Der ist auch bitter nötig. Es ist nämlich offensichtlich, dass der Bundesrat nicht alle Klärungen sofort wird herbeiführen können. Zu verschiedenen Punkten braucht es wenn nicht Verhandlungen, so doch weitere Gespräche mit der EU. Andere Präzisierungen und Feststellungen durch den Bundesrat sind im innenpolitischen Prozess unabdingbar. Dazu reicht es nicht, wenn der Bundesrat im Rahmen einer „Konsultation“ der Politik einfach mal etwas auf den Tisch legt, selbst dazu aber keine Meinung haben will. Es sollte aber in gemeinsamer Anstrengung zu schaffen sein. Mit etwas Zeit und ziemlich viel Rat.

Und doch beschleicht mich nach all den unzähligen Sitzungen und Kaffeepausen, wo über das Rahmenabkommen diskutiert und gestritten wurde, immer mal wieder die Gewissheit, dass dies nicht ewig so weitergehen kann. Spürbar ist bei allen Beteiligten, dass wir grundsätzlich ganz einfach Mühe damit haben, uns etwas auszusetzen, das letztlich ein offener Prozess mit Mitsprache aber ohne Mitentscheidung bleibt. So sehr wir uns als Nebs für das Rahmenabkommen und damit für eine weitere Vertiefung der Integration einsetzen, so sehr ist und bleibt es unsere Aufgabe, in der Diskussion auf die Grundschwäche jedes Abkommens hinzuweisen: Wir sind nicht dabei, wir entscheiden nicht über die Zukunft Europas und damit über unsere Zukunft. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern demokratisch fragwürdig und das Gegenteil von souverän. Falls der Beitritt je wirklich vom Tisch wäre, so gehört er darum unbedingt wieder drauf.

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